Montag, 20. April 2026
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Esken: Lindner darf Sozialstaat nicht immer wieder infrage stellen
SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. "Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht", sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag. "Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können." "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dort am Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen", ergänzte er. Esken bezeichnete die Schuldenbremse dagegen als schädlich: "Die Schuldenbremse wird dagegen immer mehr zur Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet", sagte die SPD-Parteichefin. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 20.06.2024 - 18:36 Uhr
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