Donnerstag, 25. Juli 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia
RKI-Experten widersprachen Narrativ von "Pandemie der Ungeimpften"
Dax lässt deutlich nach - Rezessionssorgen kommen auf
Netanjahu ruft US-Kongress zu "Kampf gegen Barbarei" auf
"Letzte Generation" blockiert Frankfurter Flughafen
Biden will "Fackel an neue Generation übergeben"
Flugbetrieb in Frankfurt läuft wieder an
Stimmung in deutscher Wirtschaft trübt sich ein
Dax startet schwach - Glorreiche Sieben bereiten Sorgen
Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten

Newsticker

14:45Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia
13:53Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
13:08FCH-Coach Schmidt will nach Leistungsträger-Abgang nicht jammern
12:47Boot mit Dutzenden Migranten kentert vor Küste Jemens
12:31Dax weiter deutlich im Minus - Ifo-Index schwächer als erwartet
12:06SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber
12:05EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab
11:54Verkehrsminister nennt Bahnbilanz "nicht befriedigend"
11:53Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker
11:42Özdemir warnt vor Pflanzen als Urlaubssouvenir
11:17Wirtschaftsweise: Flughafen-Blockaden verursachen Millionenschäden
11:09Bahn schließt erstes Halbjahr mit Milliardenverlust ab
10:58Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
10:47Kartenzahlungen legen stark zu
10:35Tennis-Spielerin Angelique Kerber beendet Karriere nach Olympia

Börse

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.135 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Vortagesniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Bayer und Qiagen, am Ende Infineon, Rheinmetall und Siemens Energy. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Linke: Drittstaaten-Regelung "nicht umsetzbares Versprechen"


Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine "reine Verschiebung der Verantwortung", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online.

"Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die rechten Krakeeler, die nach immer mehr und immer härteren Maßnahmen brüllen."

Schubert warnt außerdem vor Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Man könne sich nur noch an den Kopf fassen, wenn deutsche Politiker "aus ihrem Garten Eden" in diese Länder abschieben wollten.

"Wer einen letzten Funken Anstand besitzt und wem die Menschenrechte noch etwas bedeuten, dem bleibt gar nichts übrig als die Signale, die von der Konferenz ausgehen, aufs Schärfste zu kritisieren." Das sei "menschenverachtende Politik" und ein "unwürdiger Kotau vor den extrem Rechten".

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich klar gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. "Mit dem Drittstaatenverfahren wird den Menschen eine scheinbar einfache Lösung versprochen, die sich in der Praxis kaum umsetzen lässt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Mit Blick auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums, der auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielt, sagte Hofreiter: "Die überwiegende Mehrheit der vom Bundesinnenministerium befragten Sachverständigen warnt vor den vielfältigen juristischen und praktischen Hürden des Modells."

Neben einer anspruchsvollen Rechtslage sei das Modell kaum zu finanzieren, so der Grünen-Politiker. "Großbritannien macht dabei vor, was das in der Umsetzung bedeutet: Laut britischem Rechnungshof ist pro Person von über 500.000 Euro auszugehen. Das zeigt die ganze Absurdität dieses Vorschlags", sagte Hofreiter. "Ein solches Modell ist schlicht nicht bezahlbar angesichts der vielen großen Herausforderungen, die wir derzeit stemmen müssen. Das Problem einfach in andere Länder zu verschieben, ist keine Lösung", fügte er hinzu.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.06.2024 - 15:33 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung