Der Dax ist am Montag nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.560 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Brenntag und RWE, am Ende MTU, die Commerzbank und Siemens Energy. [Weiter...]
FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten
Konstantin Kuhle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. "Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert", sagte Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein - auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen."
"Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln. Bund und Länder sollten in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Signal des Aufbruchs senden."
Die Zeit von Prüfaufträgen müsse vorbei sein.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ist die Migrationspolitik ein Hauptthema. Dabei soll auch die Drittstaaten-Idee eine Rolle spielen.