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Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.135 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Vortagesniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Bayer und Qiagen, am Ende Infineon, Rheinmetall und Siemens Energy. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor


Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. "Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten, sagte Merz.

So sei eine härtere Gangart bei Abschiebungen anders als von Scholz angekündigt nicht zu erkennen.

Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde von den Grünen ausgebremst. Die Bilanz für neue Abkommen mit Herkunftsländern sei mehr als dürftig. Die Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bürger erwarteten jetzt konkrete Ergebnisse "statt immer neuer Ankündigungen", mahnte Merz.

Merz forderte zudem von der Bundesregierung Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Deutschland rutsche in der Attraktivität immer weiter ab. "Aktuell tritt die Wirtschaft auf die Bremse, wenn sie an die Ampel denkt." Viele Ministerpräsidenten wollten mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Für die Bundesregierung müsse jetzt gelten: "Mehr Anpacken, weniger Abwarten".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.06.2024 - 06:43 Uhr

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