Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Volkswagen, Adidas und die Porsche-Holding.
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Brüssel kündigt Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien an
EU-Kommission in Brüssel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Ein jetzt veröffentlichter Bericht stellt demnach den ersten Schritt zur Einleitung von Defizitverfahren dar. Die Kommission beabsichtige, dem Rat vorzuschlagen, für diese Mitgliedstaaten im Juli 2024 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.
Die EU-Schuldenregeln waren erst vor Kurzem reformiert worden.
Damit kein Defizitverfahren droht, muss der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP weiterhin unter 60 Prozent des BIP liegen. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit muss unter drei Prozent des BIP bleiben.