Der Dax hat am Dienstag deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 23.465 Punkten ein rundes Prozent höher als am Vortag. Die Hoffnung auf einen vielleicht doch schneller als erwarteten Frieden in der Ukraine sorgte dabei am Mittag für einen sichtbaren Freudensprung auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal.
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Brüssel kündigt Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien an
EU-Kommission in Brüssel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Ein jetzt veröffentlichter Bericht stellt demnach den ersten Schritt zur Einleitung von Defizitverfahren dar. Die Kommission beabsichtige, dem Rat vorzuschlagen, für diese Mitgliedstaaten im Juli 2024 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.
Die EU-Schuldenregeln waren erst vor Kurzem reformiert worden.
Damit kein Defizitverfahren droht, muss der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP weiterhin unter 60 Prozent des BIP liegen. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit muss unter drei Prozent des BIP bleiben.