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Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.540 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Vortagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Henkel, die Porsche-Holding und die Deutsche Börse. [Weiter...]

Markus Lewe (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht "in einer Debatte um den Bürgergeldbezug" von Ukrainern "verzetteln", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Wenn es darum gehen soll, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und häufiger in Arbeit zu bringen, bietet das Sozialgesetzbuch II mit dem Bürgergeld dafür die besten Instrumente", erklärte Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Wenn Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert, bemängelte er.

Dies bedeute einen "enormen" Verwaltungsaufwand für die Städte.

Stattdessen forderte Lewe die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Verfahren dauerten "immer noch deutlich zu lang", kritisierte der Verbandspräsident weiter. "Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen. Wenn am Ende des Treffens verbindliche Zusagen stehen, wäre das ein wichtiges Signal. Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.06.2024 - 00:00 Uhr

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