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Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.321 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, RWE und Commerzbank, am Ende Eon, Zalando und Scout 24. [Weiter...]

Mona Neubaur (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. "Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen", sagte sie dem "Spiegel".

Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. "Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen", sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland ist.

Nötig sei über die nächsten Jahre ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag.

"Trotz der schieren Offensichtlichkeit dieser Herausforderungen bleiben die entscheidenden Akteure im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium tatenlos, ja fast lethargisch", sagte die Grünen-Politikerin. "Auch die demokratische Opposition im Deutschen Bundestag scheint den Ernst der Lage zu verkennen."

Aus "ideologischen Gründen" würden Initiativen, die "starren Fesseln der Schuldenbremse" zu dehnen, als Tabu behandelt. "Das ist falsch, zukunftsvergessen und ignoriert die Bedürfnisse künftiger Generationen", kritisierte Neubaur. Um eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse gehe es nicht, sondern um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.06.2024 - 16:55 Uhr

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