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Der Dax ist am Montag nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.560 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Brenntag und RWE, am Ende MTU, die Commerzbank und Siemens Energy. [Weiter...]
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Mona Neubaur (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. "Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen", sagte sie dem "Spiegel". Nötig sei über die nächsten Jahre ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.06.2024 - 16:55 Uhr
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Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. "Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen", sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland ist.
"Trotz der schieren Offensichtlichkeit dieser Herausforderungen bleiben die entscheidenden Akteure im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium tatenlos, ja fast lethargisch", sagte die Grünen-Politikerin. "Auch die demokratische Opposition im Deutschen Bundestag scheint den Ernst der Lage zu verkennen."
Aus "ideologischen Gründen" würden Initiativen, die "starren Fesseln der Schuldenbremse" zu dehnen, als Tabu behandelt. "Das ist falsch, zukunftsvergessen und ignoriert die Bedürfnisse künftiger Generationen", kritisierte Neubaur. Um eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse gehe es nicht, sondern um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben.
