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Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.284 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Vormittag, der überwiegend im Plus verlief, drehte der Dax am Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er wieder auf das Vortagesniveau zurückkehrte. [Weiter...]
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Mona Neubaur (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. "Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen", sagte sie dem "Spiegel". Nötig sei über die nächsten Jahre ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.06.2024 - 16:55 Uhr
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Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. "Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen", sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland ist.
"Trotz der schieren Offensichtlichkeit dieser Herausforderungen bleiben die entscheidenden Akteure im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium tatenlos, ja fast lethargisch", sagte die Grünen-Politikerin. "Auch die demokratische Opposition im Deutschen Bundestag scheint den Ernst der Lage zu verkennen."
Aus "ideologischen Gründen" würden Initiativen, die "starren Fesseln der Schuldenbremse" zu dehnen, als Tabu behandelt. "Das ist falsch, zukunftsvergessen und ignoriert die Bedürfnisse künftiger Generationen", kritisierte Neubaur. Um eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse gehe es nicht, sondern um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben.
