Mittwoch, 26. Juni 2024
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CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten
Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat und anders als im Bereich Rechtsextremismus überhaupt keinen Plan hat", sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Kritik ist auch innerhalb der Sicherheitsbehörden weit verbreitet und die Verdreifachung der islamistischen Straftaten innerhalb nur eines Jahres spricht Bände." "Erschreckend ist, dass nicht nur die Zahl der extremistischen Straftaten steigt, sondern in allen extremistischen Spektren auch die Zahl der Gewaltdelikte zunimmt", sagte der CDU-Politiker. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.06.2024 - 15:22 Uhr
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