Meistgelesene Nachrichten

Immer mehr Ungelernte in Deutschland

CDU-Politiker Peters drängt auf schnelle Spahn-Nachfolge

Analyse: KI-Nutzung im Osten geringer als im Westen

Merz gratuliert Burnham zum Amtsantritt

Mietangebote in Großstädten seit 2022 eingebrochen

Umfrage: Unternehmen bevorzugen Rechenzentren in Deutschland

Dax kann von neu aufkeimenden Friedenshoffnungen kaum profitieren

Nexperia fährt Chip-Produktion wieder hoch

Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen

Krankenstand im ersten Halbjahr leicht gesunken

Newsticker

04:00	KfW kehrt im August als erste deutsche Bank nach Syrien zurück
04:00	Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
01:00	Grünen-Fraktionschefin fordert neue Debatte über Leihmutterschaft
01:00	DIHK-Chefin fordert "echte Beweislastumkehr" beim Bürokratieabbau
01:00	Steuerzahlerbund fordert Reduzierung von Verbeamtungen
01:00	VdK pocht auf Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rente
00:01	58 Prozent der Deutschen lehnen Koalitionen mit AfD ab
00:01	Volkshochschulen: Regierung demontiert Integrationskurse
00:00	Buchenwald-Leiter: AfD instrumentalisiert NS-Widerstand
00:00	Steuereinnahmen im Juni leicht gesunken
22:39	Merz telefoniert mit neuem britischen Premierminister Burnham
22:12	US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich - Tech-Aktien erholen sich
20:15	Umfrage: Deutsche uneins über Verbot von Leihmutterschaften
19:08	Trump: Netanjahu wird auf US-Boden nicht festgenommen
18:07	Steinmeier und Stubb schlagen Nahost-Konferenz vor

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.846 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Flagge von Usbekistan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man "unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer" stehe, stoße man bei Afghanistan und Syrien "an rechtliche Grenzen" und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Diese Fragen sind auch nicht mit den Plänen, über Usbekistan abzuschieben, ausgeräumt. Weder ist geklärt, wie eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier ausgeschlossen werden kann, noch, wie eine erneute Radikalisierung und ein Zurückschicken der Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland verhindert werden soll", wandte Kaddor ein.

Was das Migrationsabkommen mit Usbekistan angehe, müsse man zunächst das konkrete Verhandlungsergebnis des Bundesinnenministeriums abwarten.

"Von einer Verknüpfung des Migrationsabkommens mit Abschiebungen nach Afghanistan raten wir dringend ab. Dazu sind die tatsächlichen Vereinbarungen mit Usbekistan rund um Fachkräfteeinwanderung zu wichtig", so die Grünen-Politikerin weiter.

Laut einem Bericht des "Spiegels" verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Usbekistan, ausreisepflichtige Afghanen über die usbekische Hauptstadt Taschkent nach Afghanistan abschieben zu können, ohne direkt mit den islamistischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.06.2024 - 14:32 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran-Krieg: Jordanien wird zum Frontstaat zwischen USA und Iran

Donald Trump droht Iran mit Rache – Tanker gerät vor Omans Küste unter Beschuss

Spahn-Nachfolge: Kanzler Merz riskiert bei der Personalfrage neuen Ärger

Hendrik Streeck und die Leihmutterschaft: Fall von Jens Spahn soll keine Konsequenzen haben

Andy Burnham: Das sind die neuen Ministerinnen und Minister in Großbritannien