| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitag zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.845 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flagge von Usbekistan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man "unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer" stehe, stoße man bei Afghanistan und Syrien "an rechtliche Grenzen" und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Von einer Verknüpfung des Migrationsabkommens mit Abschiebungen nach Afghanistan raten wir dringend ab. Dazu sind die tatsächlichen Vereinbarungen mit Usbekistan rund um Fachkräfteeinwanderung zu wichtig", so die Grünen-Politikerin weiter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.06.2024 - 14:32 Uhr
Andere News
Energiekrise: »Deutschland sollte über ein Tempolimit auf Autobahnen nachdenken«
Katherina Reiche: Wie die CDU-Ministerin die SPD im Tankstreit nervt
Energiepreise sorgen für massiven Inflationsschub
Iran-News heute: Britischer Premierminister Keir Starmer wettert gegen Trump und Putin
Iran-Krieg: Warum JD Vance jetzt auch die Verhandlungen für Donald Trump führt
"Diese Fragen sind auch nicht mit den Plänen, über Usbekistan abzuschieben, ausgeräumt. Weder ist geklärt, wie eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier ausgeschlossen werden kann, noch, wie eine erneute Radikalisierung und ein Zurückschicken der Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland verhindert werden soll", wandte Kaddor ein.
Was das Migrationsabkommen mit Usbekistan angehe, müsse man zunächst das konkrete Verhandlungsergebnis des Bundesinnenministeriums abwarten.
Laut einem Bericht des "Spiegels" verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Usbekistan, ausreisepflichtige Afghanen über die usbekische Hauptstadt Taschkent nach Afghanistan abschieben zu können, ohne direkt mit den islamistischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen.
