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Der Dax hat am Dienstag nach einem leicht negativen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 25.460 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Hochtief, am Ende Mercedes-Benz, Beiersdorf und Rheinmetall. [Weiter...]
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Flagge von Usbekistan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man "unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer" stehe, stoße man bei Afghanistan und Syrien "an rechtliche Grenzen" und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Von einer Verknüpfung des Migrationsabkommens mit Abschiebungen nach Afghanistan raten wir dringend ab. Dazu sind die tatsächlichen Vereinbarungen mit Usbekistan rund um Fachkräfteeinwanderung zu wichtig", so die Grünen-Politikerin weiter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.06.2024 - 14:32 Uhr
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"Diese Fragen sind auch nicht mit den Plänen, über Usbekistan abzuschieben, ausgeräumt. Weder ist geklärt, wie eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier ausgeschlossen werden kann, noch, wie eine erneute Radikalisierung und ein Zurückschicken der Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland verhindert werden soll", wandte Kaddor ein.
Was das Migrationsabkommen mit Usbekistan angehe, müsse man zunächst das konkrete Verhandlungsergebnis des Bundesinnenministeriums abwarten.
Laut einem Bericht des "Spiegels" verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Usbekistan, ausreisepflichtige Afghanen über die usbekische Hauptstadt Taschkent nach Afghanistan abschieben zu können, ohne direkt mit den islamistischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen.
