Montag, 16. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax startet kaum verändert - Zurückhaltung vor Nvidia-Zahlen
Bund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-Plan
Linke fordert Winterhilfe für Gaza
Dax weiter kaum verändert - Anleger hoffen noch auf Jahresendrallye
Karlsruhe bestätigt Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge
Wadephul mahnt Russland zu Waffenstillstand im Schwarzmeerraum
Robert Pattinson wird neuer James Bond
Miersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund
Bund sperrt Zugang zu digitalem Bürgerkonto nach Hackerangriff
Energieverbrauch der Industrie geht zurück

Newsticker

21:08Kassenärzte-Chef Gassen verteidigt Selbstzahler-Vorstoß
20:02Sachsen-Anhalt: SPD drängt Union zu überparteilicher Kandidatur
19:39Streit um EZB-Personalpolitik der Bundesregierung
17:55Dax zum Wochenstart schwächer - Technologiewerte unter Druck
17:53Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Stromsteuersenkung
17:26Wagenknecht weist Vorwurf zu großer AfD-Nähe zurück
16:51Uefa schickt Diallo ins Rennen um Fifa-Präsidentschaft
16:39Weitere EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda
16:22Robert Pattinson wird neuer James Bond
16:00Bund sperrt Zugang zu digitalem Bürgerkonto nach Hackerangriff
15:36Tesla investiert drei Milliarden Euro in Werk in Grünheide
14:59Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten durch EEG-Reform
14:53Experten schlagen grundlegende StPO-Reform vor
14:26Hackerangriff auf digitales Bürgerkonto des Bundes
14:05Analyse: Stromkonzerne nutzen Marktmacht in Krisenzeiten

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 26.598 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen


Finanzministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

"Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der "Welt" (Montagsausgabe). Das umfasse etwa Investitionen in stabile Renten, gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut. "Daher ist es richtig, lösungsorientiert alle Wege zu prüfen, wie mehr finanzielle Mittel mobilisiert werden können."

Post begrüßt deshalb die Vorschläge von DGB und BDI zur Auflage eines Sondervermögens für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturen.

"Auch die Schaffung von Sondervermögen ist dabei ein möglicher Weg. Wir dürfen nicht vorschnell Optionen vom Tisch nehmen, sondern müssen jetzt angesichts von Krieg und Krisen demokratische Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen", so Post.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen lobte die Vorschläge aus der Wirtschaft: "Wir müssen hunderte Milliarden Euro in die Zukunft Deutschlands investieren: in die neuen Klima-Technologien, in unsere Infrastruktur, in unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Da hat der BDI-Präsident, Sigfried Russwurm, völlig recht." Deutschland müsse alle Anstrengungen unternehmen, Menschen noch schneller und besser in Arbeit zu vermitteln, und man müsse investieren. "Dem muss der Haushalt gerecht werden."

Dagegen verwies der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auf die geltende Rechtslage, die es unmöglich mache, zusätzliche Schulden aufzunehmen. "Für ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen bedürfte es einer Zwei-Drittel-Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Die nötigen Mehrheiten kann ich in keiner der beiden Kammern erkennen", sagte Fricke.

Auch inhaltlich würden staatliche Investitionen und Sondervermögen in der aktuellen Debatte überschätzt, da diese "nur langfristig und träge" wirkten. "Wir müssen vielmehr schauen, wie man den permanenten überproportionalen Ausgabenanstieg beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dämpfen kann, um wieder mehr Spielraum für unsere Zukunft zu haben", so der FDP-Haushälter mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnt die Aufnahme zusätzlicher Kredite ebenfalls ab: "Sondervermögen sind Sonderschulden. Diese Hintertüre zur Ausweitung der Staatsverschuldung muss geschlossen und nicht ausgeweitet werden." Stattdessen müssten "fragwürdige Ausgaben" gestrichen werden. "Zu letzteren gehören planwirtschaftliche `Klimaschutz`- und `Transformations`-Programme ebenso wie unsinnige `Entwicklungshilfe`-Projekte und die milliardenteure Alimentierung illegaler Migranten, die konsequent abgeschoben werden sollten. Statt Abermilliarden in Militärhilfe für die Ukraine zu versenken, sollten diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges gesucht werden", sagte Weidel.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.06.2024 - 07:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung