| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 25.361 Punkten und damit 1,0 Prozent höher als am Freitagnachmittag. Das Handelsvolumen war dabei allerdings stark ausgedünnt. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Finanzministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus. "Auch die Schaffung von Sondervermögen ist dabei ein möglicher Weg. Wir dürfen nicht vorschnell Optionen vom Tisch nehmen, sondern müssen jetzt angesichts von Krieg und Krisen demokratische Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen", so Post. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.06.2024 - 07:00 Uhr
Andere News
Pyrocumulonimbus: Das sind die gefährlichen Feuerwolken in Frankreich
Waldbrände in Frankreich: Evakuierte berichten von Husten und Schwindel
Brandkatastrophe in Spanien und Frankreich: Jetzt entscheidet sich der Kampf gegen das Feuer
Waldbrände in Frankreich: Hier landen die Leute, die nirgendwo hinkönnen
Und dann sagt der Landeschef: »Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei«
"Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der "Welt" (Montagsausgabe). Das umfasse etwa Investitionen in stabile Renten, gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut. "Daher ist es richtig, lösungsorientiert alle Wege zu prüfen, wie mehr finanzielle Mittel mobilisiert werden können."
Post begrüßt deshalb die Vorschläge von DGB und BDI zur Auflage eines Sondervermögens für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturen.
Auch die Bundestagsfraktion der Grünen lobte die Vorschläge aus der Wirtschaft: "Wir müssen hunderte Milliarden Euro in die Zukunft Deutschlands investieren: in die neuen Klima-Technologien, in unsere Infrastruktur, in unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Da hat der BDI-Präsident, Sigfried Russwurm, völlig recht." Deutschland müsse alle Anstrengungen unternehmen, Menschen noch schneller und besser in Arbeit zu vermitteln, und man müsse investieren. "Dem muss der Haushalt gerecht werden."
Dagegen verwies der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auf die geltende Rechtslage, die es unmöglich mache, zusätzliche Schulden aufzunehmen. "Für ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen bedürfte es einer Zwei-Drittel-Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Die nötigen Mehrheiten kann ich in keiner der beiden Kammern erkennen", sagte Fricke.
Auch inhaltlich würden staatliche Investitionen und Sondervermögen in der aktuellen Debatte überschätzt, da diese "nur langfristig und träge" wirkten. "Wir müssen vielmehr schauen, wie man den permanenten überproportionalen Ausgabenanstieg beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dämpfen kann, um wieder mehr Spielraum für unsere Zukunft zu haben", so der FDP-Haushälter mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnt die Aufnahme zusätzlicher Kredite ebenfalls ab: "Sondervermögen sind Sonderschulden. Diese Hintertüre zur Ausweitung der Staatsverschuldung muss geschlossen und nicht ausgeweitet werden." Stattdessen müssten "fragwürdige Ausgaben" gestrichen werden. "Zu letzteren gehören planwirtschaftliche `Klimaschutz`- und `Transformations`-Programme ebenso wie unsinnige `Entwicklungshilfe`-Projekte und die milliardenteure Alimentierung illegaler Migranten, die konsequent abgeschoben werden sollten. Statt Abermilliarden in Militärhilfe für die Ukraine zu versenken, sollten diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges gesucht werden", sagte Weidel.
