Samstag, 20. Juli 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax gibt zum Wochenausklang nochmal kräftig nach
Experten debattieren über fatale Computer-Panne
Internationaler Gerichtshof fordert Ende israelischer Besatzung
Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl
IT-Störung: Innenministerium hat keine Hinweise auf Cyberangriff
Dax am Mittag weiter schwach - IT-Störung bereitet Sorgen
Bundesbank glaubt an zusätzliches Wirtschaftswachstum durch Anreize
Lehrerin vor Volkshochschule niedergestochen - Mehrere Festnahmen
Wirtschaftsweise: Schaden durch Computerpanne hat Milliardenhöhe
Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare

Newsticker

11:31Europol-Chefin warnt vor Organisierter Kriminalität in Europa
11:11Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen
11:00Ermittler warnen vor zunehmender Gewalt wegen Cannabis
10:16Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor
10:15Techmilliardär Wolosch plant KI-Großinvestitionen in Europa
09:43Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld
09:12Bahn-Projekt "Digitale Schiene" wird zig Milliarden teurer
09:00Oliver Bierhoff vervielfachte Vermögen über eigene Vermarktung
08:59Mehrere Tote bei Einsturz von Autobahnbrücke in China
08:29Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro
08:06Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung
07:00Geheimgutachten belastet Thüringer AfD
07:00Jeder fünfte Asylbewerber kommt per Visum oder visumbefreit
05:00Neuer Wehrdienst: Pistorius appelliert an Lindner und Buschmann
05:00Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt Bedrohungslage

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.172 Punkten berechnet, ein Abschlag von bis auf die zweite Nachkommastelle genau 1,00 Prozent. Auf Wochensicht summieren sich die Kursrückgänge auf über drei Prozent. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer


Häuser in einem Dorf (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer ("Scholzmodell") noch scheitert.

"Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird", sagte Steinheuer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert und es unnötig noch viel komplizierter würde. Und das alles für eine Steuer, die nur einen ganz kleinen Teil des Kuchens ausmacht."

Steinheuer verlangte einen radikalen Kurswechsel: "Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren."

Das lehnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer, rigoros ab: "Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren. Bund und Land haben ja ihre Unzuverlässigkeit, was die auskömmliche Finanzierung der Kommunen angeht, hinreichend bewiesen."

Während Steinheuer die geplanten differenzierten Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien als sachgerecht begrüßte, lehnt Sommer diese klar ab: "Das Land kippt uns Kommunen jetzt ein Problem vor die Füße, das es längst hätte regeln können. Wir werden in jeder Kommune jedes Jahr aufs Neue schwierige Diskussionen bekommen." Im Gesetzentwurf stehe sogar ausdrücklich, dass man dann ja vor Ort entscheiden könnte, ob man das Wohnen entlastet oder die Unternehmen fördern wolle. "Die eigene Untätigkeit und den programmierten Streit jetzt als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen, ist schon frech."

Sommer rechnet damit, dass sich demnächst jeder Bürgermeister, der sich für die gesplitteten Hebesätze entscheidet, Klagen einfange. "Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.06.2024 - 02:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung