Samstag, 20. Juli 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Europol-Chefin warnt vor Organisierter Kriminalität in Europa
Dax gibt zum Wochenausklang nochmal kräftig nach
Experten debattieren über fatale Computer-Panne
Internationaler Gerichtshof fordert Ende israelischer Besatzung
Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl
IT-Störung: Innenministerium hat keine Hinweise auf Cyberangriff
Dax am Mittag weiter schwach - IT-Störung bereitet Sorgen
Bundesbank glaubt an zusätzliches Wirtschaftswachstum durch Anreize
Lehrerin vor Volkshochschule niedergestochen - Mehrere Festnahmen
Wirtschaftsweise: Schaden durch Computerpanne hat Milliardenhöhe

Newsticker

11:44Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie
11:31Europol-Chefin warnt vor Organisierter Kriminalität in Europa
11:11Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen
11:00Ermittler warnen vor zunehmender Gewalt wegen Cannabis
10:16Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor
10:15Techmilliardär Wolosch plant KI-Großinvestitionen in Europa
09:43Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld
09:12Bahn-Projekt "Digitale Schiene" wird zig Milliarden teurer
09:00Oliver Bierhoff vervielfachte Vermögen über eigene Vermarktung
08:59Mehrere Tote bei Einsturz von Autobahnbrücke in China
08:29Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro
08:06Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung
07:00Geheimgutachten belastet Thüringer AfD
07:00Jeder fünfte Asylbewerber kommt per Visum oder visumbefreit
05:00Neuer Wehrdienst: Pistorius appelliert an Lindner und Buschmann

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.172 Punkten berechnet, ein Abschlag von bis auf die zweite Nachkommastelle genau 1,00 Prozent. Auf Wochensicht summieren sich die Kursrückgänge auf über drei Prozent. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten


Daniela Behrens (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe "Generation Islam" aufgerufen hatte.

"Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen", sagte Behrens der "Welt". Es sei "unerträglich", dass "nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften", sagte Behrens.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht.

"Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten." Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch der Anmelder, eine Einzelperson aus Hannover, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover und erhielt Recht.

"Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten", sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. "Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen."

Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.06.2024 - 17:27 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung