Meistgelesene Nachrichten

Umfrage: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus

Bericht: Magdeburg-Attentäter will vermutlich vor Gericht aussagen

Dax weiter klar im Plus - Stimmung hellt sich auf

Deutsche Bahn bekommt Konkurrenz im Fernverkehr

BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung

Anstieg der Immobilienpreise setzt sich fort

Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz

VZBV: Beschwerden über Trade Republic steigen

Grünen-Basis sagt Nein zur Dienstpflicht

Newsticker

19:24	IG Metall: Betriebsrentengesetz verschärft Ungleichheit
19:13	Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst ohne Genehmigung
18:42	Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten
17:48	Hoffnung auf Shutdown-Ende schickt Dax auf Höhenflug
17:17	Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten
17:11	Trump droht Fluglotsen mit Gehaltskürzungen - und lockt mit Bonus
16:50	NRW-Umfrage: Lehrer zunehmend offen für KI-Einsatz an Schulen
16:14	Amiri-Ausfall: Nagelsmann nominiert Ouedraogo nach
15:44	Kanzler wird 70 - Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
15:36	Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China
14:24	Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück
14:11	++ EILMELDUNG ++ Wagenknecht tritt nicht erneut als BSW-Vorsitzende an
13:58	Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei
13:48	Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz
13:08	Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.954 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Daniela Behrens (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe "Generation Islam" aufgerufen hatte.

"Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen", sagte Behrens der "Welt". Es sei "unerträglich", dass "nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften", sagte Behrens.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht.

"Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten." Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch der Anmelder, eine Einzelperson aus Hannover, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover und erhielt Recht.

"Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten", sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. "Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen."

Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.06.2024 - 17:27 Uhr

Loading...

  Andere News

Sahra Wagenknecht: Was die Neuausrichtung des BSW bedeutet

BSW: Wagenknechts Rückzug vom Parteivorsitz zeigt die Konstruktionsfehler der Partei

News des Tages: Uno-Klimakonferenz in Brasilien, Sahra Wagenknecht, Nicolas Sarkozy

COP30 im Amazonas-Regenwald: Was passiert, wenn er kollabiert?

Pariser Klimaabkommen: So viel Treibhausgas haben die Länder in zehn Jahren eingespart