Meistgelesene Nachrichten

Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage

Bauernpräsident warnt vor Düngemittel-Knappheit durch Iran-Krieg

USA und Iran streiten nach neuen Attacken über Öltanker-Explosionen

Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland

Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme

Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor

SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

Newsticker

18:47	"Folgerichtig" - Grüne begrüßen Rücktritt von Spahn
16:01	Eintracht Frankfurt verpflichtet Noel Aseko
15:34	Spahn-Rücktritt: Merz will Nachfolge vor Urlaubszeit klären
15:28	Mehrere Tote nach Erdrutsch im Westen Chinas
14:25	Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"
14:05	Bundeswehr fehlen knapp 2.000 Soldaten für Litauen-Brigade
13:47	Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
13:13	UAW-Chef Fain will Organisierung im US-Süden vorantreiben
13:07	Weiterer CDU-Abgeordneter fordert Fraktions-Sondersitzung
12:10	Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden
11:27	SC Freiburg verpflichtet Yannik Engelhardt
11:20	Strack-Zimmermann: Spahn wegen Leihmutterschaft nicht mehr tragbar
10:00	Dobrindt verteidigt Einschränkung des Schutzes für Ukrainer
07:22	USA und Iran streiten nach neuen Attacken über Öltanker-Explosionen
05:00	Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.830 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Carsten Linnemann am 13.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der "Bild am Sonntag" sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein "echter Kurswechsel" der Ampel-Koalition. "Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie."

Die CDU stehe "für einen kompletten Politikwechsel bereit", sagte Linnemann.

Bei der Migration wolle man "mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag." Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU "um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag": "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.06.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Jens Spahn: Der CDU-Politiker ist das Opfer seiner Hybris

Jens Spahn: Wie es zu seinem Rücktritt kam

Jens Spahn: Ein Skandal zu viel für den politischen Überlebenskünstler

Maskendeals, Villenkauf und ein Treffen mit einem Antidemokraten

Jens Spahn: So reagiert die Politik auf den Rücktritt