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23:21	Auto fährt bei Berliner CSD in Menschenmenge - Mehrere Verletzte
19:49	Bosbach kritisiert Umgang mit Schnieder
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14:00	Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück
13:33	CDU-Politiker wirft Merz im Umgang mit Schnieder Willkür vor
12:04	Kleinflugzeug stürzt in Niedersachsen in Wohnhaus
11:03	Kramer warnt vor Alarmismus nach KI-Hackerangriff
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Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.099 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax bis zum Mittag zu, stabilisierte sich anschließend auf dem erreichten Niveau und stieg kurz vor Schluss weiter. [Weiter...]

Carsten Linnemann am 13.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der "Bild am Sonntag" sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein "echter Kurswechsel" der Ampel-Koalition. "Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie."

Die CDU stehe "für einen kompletten Politikwechsel bereit", sagte Linnemann.

Bei der Migration wolle man "mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag." Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU "um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag": "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.06.2024 - 00:00 Uhr

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