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16:28	Sprecher: Merz stellt Krankenversicherungssystem nicht infrage
16:24	SPD-Abgeordneter Töns fordert Trennung von Partei- und Ministeramt
16:18	Pilsinger gegen Abschaffung der privaten Krankenversicherung
16:07	BDA und BDI mahnen Bundesregierung zu Reformen
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15:00	Heil ruft SPD zur Erneuerung auf
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13:48	Krach kritisiert Linken-Wahlparty in Neukölln als "unerträglich"
13:42	Berliner Linke will keine roten Linien bei Sondierungen
13:40	Hamburgs CDU-Chef: Merz soll sich mit Vertrauensfrage durchsetzen
13:04	Union stellt Geheimdienst-Kooperation mit Berlin infrage
12:59	Michael Hose neuer stellvertretender CDU-Generalsekretär
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12:33	Dax weiter im Plus - Konjunkturdaten rücken wieder in den Fokus

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Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.580 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, DHL und Symrise, am Ende Vonovia, Volkswagen und Fresenius. [Weiter...]

Carsten Linnemann am 13.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der "Bild am Sonntag" sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein "echter Kurswechsel" der Ampel-Koalition. "Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie."

Die CDU stehe "für einen kompletten Politikwechsel bereit", sagte Linnemann.

Bei der Migration wolle man "mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag." Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU "um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag": "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.06.2024 - 00:00 Uhr

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