Meistgelesene Nachrichten

Siegmund will auch einzelnen Abgeordneten "die Hand ausstrecken"

Rufe nach Schulze-Rücktritt nach Wahldesaster

Schulze will am Montag "Verfahrensvorschlag" machen

BSW jetzt auch in ZDF-Hochrechnung bei 5,1 Prozent

Ergebnis: AfD in Sachsen-Anhalt bei 43,8 Prozent - BSW drin

BSW in ARD-Hochrechnung jetzt bei 5,1 Prozent

Dax am Mittag weiter im Minus - Anleger halten sich zurück

Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

CDU laut Merz "ernsthaft in Gefahr"

Evers schließt Zusammenarbeit mit Linken aus

Newsticker

18:45	Bundesregierung will EU-Verpackungsverordnung lockern
18:27	Krach fordert "soziale Wende" nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
18:02	Chrupalla: Siegmund "vielleicht sogar kompromissbereit"
17:44	Dax leicht im Minus - US-Feiertag sorgt für ruhigen Handel
17:09	Union lehnt neue Debatte über Reformen nach Sachsen-Anhalt-Wahl ab
16:44	Schwesig fordert Kurswechsel von Merz und Bundesregierung
16:37	Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
15:33	VDA-Chefin: Industrie kann in Europa nicht mehr wachsen
14:55	Innenministerium zieht Konsequenzen nach Passbetrug durch Chinesen
14:41	Kretschmer: CDU braucht Ruck über Parteigrenzen
14:39	Von der Leyen kündigt Millioneninvestitionen in Grönland an
14:24	CDU laut Merz "ernsthaft in Gefahr"
14:22	SPD will nach Sachsen-Anhalt-Wahl nochmal über Reformkurs sprechen
13:55	Merz verspricht nach Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt "Konsequenzen"
13:33	Linke hält CDU-Zukunft in Sachsen-Anhalt für unklar

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 26.006 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Carsten Linnemann am 13.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der "Bild am Sonntag" sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein "echter Kurswechsel" der Ampel-Koalition. "Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie."

Die CDU stehe "für einen kompletten Politikwechsel bereit", sagte Linnemann.

Bei der Migration wolle man "mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag." Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU "um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag": "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.06.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Friedrich Merz: Was die CDU-Pleite in Sachsen-Anhalt für ihn bedeutet

Sachsen-Anhalt live – News zur Landtagswahl: Friedrich Merz watscht Sepp Müller ab

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: »Die CDU und Merz stecken in einem Dilemma«

Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg: Das sind die Szenarien nach dem Dammbruch von Magdeburg

AfD-Sieg: Die MAGA-Bewegung jubelt, Polen ist besorgt - Reaktionen