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Nach einem freundlichen Start hat der Dax seine Gewinne am Donnerstagmittag größtenteils abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.166 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin


Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag - Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen", so Djir-Sarai.

"Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen - und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern ist ambitionslos - der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der FDP-Politiker.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor ausgeschlossen, dass die Koalition im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 30 oder 40 Milliarden Euro allein durch Kürzungen schließen könnte. Diesen Weg werde die SPD nicht mitgehen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 09.06.2024 - 13:32 Uhr

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