Dienstag, 24. September 2024
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CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten
Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. "Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die zunehmenden Gewalttaten von rechtsextremen und linksextremen Tätern bedrohten besonders viele Politiker und Politiker an der Basis, zum Beispiel an den Wahlkampfständen. "Das darf gerade jetzt vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen nicht hingenommenen werden." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.05.2024 - 00:00 Uhr
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