Meistgelesene Nachrichten

Ausländeranteil bei Grundsicherung seit 2015 gestiegen

Polizeigewerkschaft für Änderungen beim Ampel-Sicherheitspaket

FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Zeitdruck bei Rentenpaket

Wahllokale in Brandenburg geöffnet

Woidke will Wahlabend abwarten - noch keine Zukunftsentscheidung

Prognosen: SPD Brandenburg-Wahlsieger - Grüne nicht im Landtag

AOK für Beteiligung Privatversicherter an Krankenhausreform-Kosten

Prognosen: SPD in Brandenburg knapp vorn - AfD auf Platz zwei

AfD sieht sich als Sieger in Brandenburg

Microsoft sieht starke Konkurrenz im KI-Bereich

Newsticker

00:00	FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Zeitdruck bei Rentenpaket
00:00	Polizeigewerkschaft für Änderungen beim Ampel-Sicherheitspaket
00:00	Ausländeranteil bei Grundsicherung seit 2015 gestiegen
00:00	Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
23:38	Vorläufiges Endergebnis: SPD wird in Brandenburg stärkste Kraft
22:11	Wahlforscher: SPD-Sieg in Brandenburg kein Argument für Scholz
22:07	Prognosen: SPD Brandenburg-Wahlsieger - Grüne nicht im Landtag
21:24	1. Bundesliga St. Pauli holt ersten Punkt gegen RB Leipzig
20:25	Nach Brandenburg-Wahl: Bundes-CDU erwartet schwerere SPD-Gegner
19:23	1. Bundesliga: Spielstarkes Stuttgart lässt dem BVB keine Chance
18:31	Woidke will Wahlabend abwarten - noch keine Zukunftsentscheidung
18:26	AfD sieht sich als Sieger in Brandenburg
18:08	Prognosen: SPD in Brandenburg knapp vorn - AfD auf Platz zwei
18:01	++ EILMELDUNG ++ Infratest-Prognose: SPD in Brandenburg mit 31 Prozent knapp stärkste Kraft
17:31	1. Bundesliga: Leverkusen gewinnt wildes Spiel gegen Wolfsburg

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. [Weiter...]

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. "Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden", sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender "Welt". "Es ist schlichtweg falsch."

Der CDU-Politiker weiter: "Es ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich, der das russische Narrativ bedient, der einen Krieg einfrieren will und damit für die Massenflucht aus der Ukraine sorgt."

Kiesewetter zeigte sich erneut offen für die Position des französischen Präsidenten Emanuel Macron, den Einsatz westlicher Bodentruppen nicht auszuschließen: "Es gibt eine Reihe von Staaten in der Nato, die auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen dazu bereit sind. Das sind baltische Staaten, das überlegen auch Polen, Finnland und Schweden. Wenn diese Staaten es tun wollen, halte ich es für gut."

Auf die Frage, ob auch Deutschland sich daran beteiligen sollte, sagte Kiesewetter: "Wenn der politische Wille da ist? Natürlich. Aber dazu brauchen wir eine Regierung, die das erst einmal überhaupt debattiert. Und dazu brauchen wir auch Mehrheiten im Parlament, die das unterstützt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.05.2024 - 20:17 Uhr

Loading...

  Andere News

Wie die AfD jetzt die anderen Parteien erpressen will

Brandenburg-Wahl: SPD-Sieg und Scholz-Debatte - Was bedeutet das für den Bund?

Wahlsieg der SPD in Brandenburg: Noch einmal gut gegangen

Drei Siege und ein großes Fragezeichen

Wolfgang Kubicki nach der Brandenburg-Wahl: FDP-Vize bezweifelt, dass Ampel bis Weihnachten hält