Montag, 23. September 2024
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Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. Dazu biete sich "spätestens der Nato-Gipfel im Juli in Washington an". Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht Mützenichs "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will - Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato". Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde. "Dazu steht die SPD-Fraktion auch weiterhin", so deren Vorsitzender weiter: "Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht infrage stellen, sondern diese Debatte beenden." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.05.2024 - 18:29 Uhr
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