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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der "Spiegel" berichtet. Lindner hat dem BMZ rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: "Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.05.2024 - 19:20 Uhr
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"Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt", heißt es darin.
Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen.
