Meistgelesene Nachrichten

Gericht: Regierung muss weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen

Vorläufiger EM-Kader steht - Hummels und Goretzka nicht dabei

Dax mit Verlusten - Dow Jones durchbricht 40.000er-Schallmauer

OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach unten

Seit Kriegsbeginn 2.600 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland

Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen

Provisorische Gaza-Anlegestelle fertig - WFP-Lager nahezu erschöpft

Newsticker

12:34	Dax am Mittag weiter im Minus - Zinsthema bleibt präsent
12:25	Berlin sieht "Missverständnis" bei Rückkehr-Prämien für Ukrainer
12:06	Tuchel bestätigt Bayern-Aus trotz Gesprächen
12:00	Bericht: Gewaltbereite Neonazis sicherten AfD-Veranstaltung
11:55	SPD will Sicherheitsbehörden Terrorbekämpfung mit KI ermöglichen
11:08	Jeder Dritte hat noch nie von "Deepfakes" gehört
10:59	Ifo-Institut für Arbeitsvisa-Abkommen zwischen EU und Drittstaaten
10:46	Politbarometer: Grüne büßen auch bei Europawahl ein
10:36	Stübgen warnt vor russischen "Hilfs-Agenten" in Deutschland
10:22	Scholz schickt Genesungswünsche an Fico
09:32	Dax startet zum Ende der Berichtssaison leicht im Minus
09:17	Dreyer für mehr oberirdische Stromtrassen
09:05	Leipziger gehen häufiger ins Büro als Frankfurter
08:58	Buschmann fordert "Bürokratie-Bremse" in Brüssel
08:41	Landwirte bauen deutlich mehr Sommergetreide an

Börse

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.665 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser Adresse zugeordneten Identitätsdaten gespeichert werden.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe), mit einer "grundrechtsschonenden Ausgestaltung der IP-Adressenspeicherung" sei es möglich, der wachsenden Kriminalität im Internet wirksam entgegenzutreten.

"Bundesjustizminister Buschmann darf das nicht länger blockieren. So steht er der Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden im Weg."

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann macht Druck. "Hier geht es um den wirksamen Grundrechtsschutz der nicht nur potenziellen Opfer schwerster Straftaten in der Europäischen Union, sondern auch um Strafverfolgung", sagte Hartmann dem "Handelsblatt". Buschmann müsse "seine kategorische wie unhaltbare Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung aufgeben", mahnte er. "Die Schwächung unserer Sicherheitsbehörden musss umgehend enden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 02.05.2024 - 16:51 Uhr

Loading...

  Andere News

Russland und China: Xi Jinping zelebriert den Besuch von Wladimir Putin in Peking

Russland: Behörden melden Tote und Schäden nach massivem ukrainischem Drohnenangriff

Thomas Tuchel verlängert nicht beim FC Bayern – Gespräche gescheitert

Tesla in Grünheide: Wie die Umweltbewegung der fossilen Industrie hilft

Rente: Was die Ampelkoalition für die Reform plant – und was sie kostet