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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.150 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, die Deutsche Börse und Rheinmetall, am Ende Adidas, Beiersdorf und Siemens Healthineers. [Weiter...]
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Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser Adresse zugeordneten Identitätsdaten gespeichert werden. "Bundesjustizminister Buschmann darf das nicht länger blockieren. So steht er der Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden im Weg." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.05.2024 - 16:51 Uhr
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe), mit einer "grundrechtsschonenden Ausgestaltung der IP-Adressenspeicherung" sei es möglich, der wachsenden Kriminalität im Internet wirksam entgegenzutreten.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann macht Druck. "Hier geht es um den wirksamen Grundrechtsschutz der nicht nur potenziellen Opfer schwerster Straftaten in der Europäischen Union, sondern auch um Strafverfolgung", sagte Hartmann dem "Handelsblatt". Buschmann müsse "seine kategorische wie unhaltbare Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung aufgeben", mahnte er. "Die Schwächung unserer Sicherheitsbehörden musss umgehend enden."
