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Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.680 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Frank Werneke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. "Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen", sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Das gleiche gilt für die Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn nun der Plan des Bundesgesundheitsministers ist, den Umbau der Krankenhauslandschaft mit Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren, ist das nicht akzeptabel und möglicherweise verfassungswidrig", sagte der Verdi-Chef.

"Die Ampel hatte schon für den diesjährigen Haushalt versucht, aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit fünf Milliarden Euro zu nehmen."

Sie sei damit nicht durchgekommen, so Werneke.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.05.2024 - 00:00 Uhr

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