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Nancy Faeser am 25.04.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" gesprochen. "Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes." "Das ist ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Es besteht ein dringender Tatverdacht, sonst hätte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht Haftbefehl erlassen können." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 28.04.2024 - 00:00 Uhr
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Auch der Vorwurf der Spionage und Einflussnahme für China aus einem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament heraus wiege äußerst schwer, so die SPD-Politikerin weiter.
Im Rechtsstaat gebe es unabhängige Gerichte, vor denen sich auch Spione verantworten müssen. "Alle Verbindungen und Hintergründe werden genauestens ausgeleuchtet - und zwar rechtsstaatlich", sagte Faeser. "Das unterscheidet uns von den Diktaturen, die von der AfD so verehrt werden."
