Freitag, 27. Februar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Unternehmen kritisieren Tariftreuegesetz von Bas
Chef des Weltwirtschaftsforums tritt wegen Epstein-Affäre zurück
Fußgängerverband will härtere Strafen für Radfahren auf Gehwegen
Reiche plant neue Hürden für Ausbau der Solarenergie
Berlinale: Roth pocht auf Autonomie kultureller Institutionen
Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue
Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie
Verbände kritisieren geplantes Förder-Aus für kleine Solaranlagen
Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran
Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an

Newsticker

10:00Schadenssumme durch Falschgeld geht deutlich zurück
09:55Bundesweit im Februar 81.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr
09:55++ EILMELDUNG ++ Im Februar 81.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr
09:32Dax startet vor Arbeitslosenzahlen und Inflationsdaten verhalten
08:34Importpreise zu Jahresbeginn weiter rückläufig
08:15Erwerbstätigkeit geht im Januar 2026 weiter zurück
08:14Merkel hält Predigt in Klosterkirche
08:08Reallöhne im Jahr 2025 um 1,9 Prozent gestiegen
07:54Verband der Autohändler kritisiert E-Auto-Prämie
07:37Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz
07:34Weitere Umfrage zeigt knappes Rennen in Baden-Württemberg
07:33EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf
07:28Kinderschutzbund begrüßt Änderungen beim Vaterschaftsrecht
07:25Kaum Veränderung im Politbarometer
07:24Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen verhalten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.305 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Zahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme sinkt auf hohem Niveau


Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die "taz" berichtet, lagen zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit 776 offene Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sind.

Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, als im Herbst 2022 insgesamt 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gezählt wurden - der bisherige Höchststand. Insgesamt aber wuchsen die offenen Haftbefehle über die Jahre stetig an: 2012 lag die Zahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum noch bei 266. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, die halbjährlich erhoben werden.

Die meisten Rechtsextremen wurden zuletzt wegen Delikten der Allgemeinkriminalität gesucht. In 27 Fällen betrafen die Haftbefehle aber ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, in 132 Fällen anderweitig rechte Straftaten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, welche die Anfrage stellte, fordert mehr Anstrengungen, um die gesuchten Rechtsextremen zu fassen. "Der Verfolgungsdruck auf die Szene muss in der Fläche dauerhaft und auch im Ausland erhöht werden", sagte Renner der "taz". Sie erinnerte an die beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in denen diese ein striktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt hatte. "Konsequentes Vorgehen würde bedeuten, dass das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nimmt und wegen Gewaltdelikten gesuchte Nazis rigoros verfolgt", sagte Renner. "Die Realität aber entwickelt sich in die genau entgegengesetzte Richtung."

Das Bundesinnenministerium erklärt in seiner Antwort auf die Linken-Anfrage dagegen, dass die Fahndungen zu den offenen Haftbefehlen "mit Nachdruck und erfolgreich" erfolgten. So seien von März 2022 bis September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt worden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 12:05 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung