Mittwoch, 18. Februar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Rosatom beendet Liefervertrag mit Siemens Energy für AKW Paks II
Studie: Bevölkerung in Deutschland wird stark schrumpfen
Rechnungshof kritisiert massive Cyberrisiken bei Autobahn GmbH
Ergo will bis Ende 2030 rund 1.000 Stellen abbauen
Dax startet vor ZEW-Daten kaum verändert
Bundesregierung prüft Garantien für LNG-Importe aus Argentinien
Inflationsrate von 2,1 Prozent im Januar bestätigt
Dax legt zu - Bayer und Vonovia gefragt
Infineon erhofft sich Umsatzschub von humanoiden Robotern
US-Börsen uneinheitlich - Preise für Öl und Gold deutlich gesunken

Newsticker

01:00Bundesregierung plant fast eine Milliarde Euro für Küstenschutz ein
00:00Social-Media-Debatte: CCC kritisiert Altersverifikationssysteme
00:00Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern
00:00Rotes Kreuz mahnt bessere Finanzierung von Freiwilligendiensten an
00:00Impfquote von Über-60-Jährigen verfehlt WHO-Empfehlung deutlich
23:15Champions League: BVB gewinnt Playoff-Hinspiel gegen Atalanta
22:29US-Börsen uneinheitlich - Preise für Öl und Gold deutlich gesunken
22:12Olympia: Lochner holt Gold für Deutschland im Zweierbob
21:01Bericht: AfD-Mitglieder fordern Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt
20:40Söder gegen "hysterisch-moralisches Verbot" der AfD
20:36Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (17.02.2026)
18:57Söder sieht Social-Media-Verbot für Jugendliche skeptisch
18:42Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament
18:29Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform
18:05SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.998 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss. Am späten Nachmittag konnte er sich im Plus halten. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Zahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme sinkt auf hohem Niveau


Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die "taz" berichtet, lagen zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit 776 offene Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sind.

Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, als im Herbst 2022 insgesamt 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gezählt wurden - der bisherige Höchststand. Insgesamt aber wuchsen die offenen Haftbefehle über die Jahre stetig an: 2012 lag die Zahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum noch bei 266. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, die halbjährlich erhoben werden.

Die meisten Rechtsextremen wurden zuletzt wegen Delikten der Allgemeinkriminalität gesucht. In 27 Fällen betrafen die Haftbefehle aber ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, in 132 Fällen anderweitig rechte Straftaten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, welche die Anfrage stellte, fordert mehr Anstrengungen, um die gesuchten Rechtsextremen zu fassen. "Der Verfolgungsdruck auf die Szene muss in der Fläche dauerhaft und auch im Ausland erhöht werden", sagte Renner der "taz". Sie erinnerte an die beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in denen diese ein striktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt hatte. "Konsequentes Vorgehen würde bedeuten, dass das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nimmt und wegen Gewaltdelikten gesuchte Nazis rigoros verfolgt", sagte Renner. "Die Realität aber entwickelt sich in die genau entgegengesetzte Richtung."

Das Bundesinnenministerium erklärt in seiner Antwort auf die Linken-Anfrage dagegen, dass die Fahndungen zu den offenen Haftbefehlen "mit Nachdruck und erfolgreich" erfolgten. So seien von März 2022 bis September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt worden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 12:05 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung