| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr schwachen Tagesstart blieb der Dax unter deutlichen Schwankungen im Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die "taz" berichtet, lagen zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit 776 offene Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die meisten Rechtsextremen wurden zuletzt wegen Delikten der Allgemeinkriminalität gesucht. In 27 Fällen betrafen die Haftbefehle aber ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, in 132 Fällen anderweitig rechte Straftaten. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 12:05 Uhr
Andere News
Friedrich Merz beim G20-Gipfel in Südafrika: Jetzt doch wieder Außenkanzler
Europäer lehnen Teile des US-Friedensplans ab – und schicken einen Gegenvorschlag
Donald Trumps Ukraine-Plan: Vertreter von Ukraine und USA wollen Sonntag verhandeln
Ukraine-Krieg: Skepsis gegenüber Trumps Friedensplan in Kyjiw
Klimakonferenz COP30 in Belém: Das taugen die Ergebnisse – die Analyse
Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, als im Herbst 2022 insgesamt 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gezählt wurden - der bisherige Höchststand. Insgesamt aber wuchsen die offenen Haftbefehle über die Jahre stetig an: 2012 lag die Zahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum noch bei 266. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, die halbjährlich erhoben werden.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, welche die Anfrage stellte, fordert mehr Anstrengungen, um die gesuchten Rechtsextremen zu fassen. "Der Verfolgungsdruck auf die Szene muss in der Fläche dauerhaft und auch im Ausland erhöht werden", sagte Renner der "taz". Sie erinnerte an die beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in denen diese ein striktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt hatte. "Konsequentes Vorgehen würde bedeuten, dass das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nimmt und wegen Gewaltdelikten gesuchte Nazis rigoros verfolgt", sagte Renner. "Die Realität aber entwickelt sich in die genau entgegengesetzte Richtung."
Das Bundesinnenministerium erklärt in seiner Antwort auf die Linken-Anfrage dagegen, dass die Fahndungen zu den offenen Haftbefehlen "mit Nachdruck und erfolgreich" erfolgten. So seien von März 2022 bis September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt worden.
