Freitag, 02. Januar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Tausende Änderungen des Geschlechtseintrags in Großstädten
Wieder Hunderte Festnahmen zum Jahreswechsel in Berlin
Ausländer unter den Opfern bei Explosion in Schweizer Skiort
Dutzende Tote bei Bar-Explosion in Schweizer Skiort
Selenskyj: Friedensdeal zu 90 Prozent fertig
Nabu-Präsident für verpflichtenden Zivildienst
Mehrere Tote bei Explosion in Schweizer Skiort
SPD-Vize Schweitzer will veraltete Forderungen ausmisten
Studie: Arbeitsplatzsorgen auf höchstem Stand seit 2009
Polizei: Rund 40 Tote nach Feuer in Schweizer Skiort

Newsticker

02:00Butterpreis: Rukwied beklagt "Preiskampf auf dem Rücken der Bauern"
01:00Verband zweifelt an Plan gegen Angriffe auf Rettungskräfte
01:00Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer Sanktionen
00:00Richterbund will Neuauflage des "Rechtsstaatspakets"
22:09Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
19:07Merz schickt Kondolenztelegramm in die Schweiz
19:04SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
18:04Polizei: Rund 40 Tote nach Feuer in Schweizer Skiort
17:33Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot
16:31Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
15:58Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder
15:51Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
14:43Ischinger warnt vor "Zerfall der EU"
13:48Rhein fordert nationalen Kraftakt für Erhalt des Sozialstaats
13:16Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten

Börse

Der Dax hat das Jahr 2025 mit einem starken Jahresplus beendet. Der Handel schloss am Dienstagnachmittag bei genau 24.490,41 Punkten und damit 23,0 Prozent höher als am Jahresende 2024. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an die bereits starken Vorjahre an. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Zahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme sinkt auf hohem Niveau


Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die "taz" berichtet, lagen zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit 776 offene Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sind.

Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, als im Herbst 2022 insgesamt 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gezählt wurden - der bisherige Höchststand. Insgesamt aber wuchsen die offenen Haftbefehle über die Jahre stetig an: 2012 lag die Zahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum noch bei 266. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, die halbjährlich erhoben werden.

Die meisten Rechtsextremen wurden zuletzt wegen Delikten der Allgemeinkriminalität gesucht. In 27 Fällen betrafen die Haftbefehle aber ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, in 132 Fällen anderweitig rechte Straftaten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, welche die Anfrage stellte, fordert mehr Anstrengungen, um die gesuchten Rechtsextremen zu fassen. "Der Verfolgungsdruck auf die Szene muss in der Fläche dauerhaft und auch im Ausland erhöht werden", sagte Renner der "taz". Sie erinnerte an die beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in denen diese ein striktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt hatte. "Konsequentes Vorgehen würde bedeuten, dass das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nimmt und wegen Gewaltdelikten gesuchte Nazis rigoros verfolgt", sagte Renner. "Die Realität aber entwickelt sich in die genau entgegengesetzte Richtung."

Das Bundesinnenministerium erklärt in seiner Antwort auf die Linken-Anfrage dagegen, dass die Fahndungen zu den offenen Haftbefehlen "mit Nachdruck und erfolgreich" erfolgten. So seien von März 2022 bis September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt worden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 12:05 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung