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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.150 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, die Deutsche Börse und Rheinmetall, am Ende Adidas, Beiersdorf und Siemens Healthineers. [Weiter...]
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Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist. Die zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Parlaments, es handelt sich um Abgeordnete, werden darüber nach Informationen des RND am 15. Mai erneut beraten. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 00:00 Uhr
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"Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Unter diesen Voraussetzungen lehne ich eine entsprechende Verschärfung der Regularien für Abgeordnetenmitarbeiter ab."
Zwar seien die Vorwürfe im Fall Krah "ungeheuerlich", fügte Kubicki hinzu, allerdings müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuständige Behörde für die Spionageabwehr "ohne gesonderte Aufforderung tätig werden, um eine entsprechende ausländische Einflussnahme zu verhindern". Wenn man jetzt erkläre, die bisherige gesetzliche Grundlage habe nicht ausgereicht, um diese Abwehr zu gewährleisten, dann stelle man dieser Behörde ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lässt derzeit verschärfte Regeln prüfen.
