Freitag, 21. November 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax startet schwach - 23.000-Punkte-Marke in Gefahr
Dax legt zu - Angst vor KI-Blase wird ausgepreist
Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf
Eckpunkte für Gebäudetyp E vorgestellt
Verdi meldet Tarifeinigung für Eurowings-Kabinenbeschäftigte
Ischinger will Ukraine-Friedensplan der Europäer
SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt
Dax hält sich im Plus - Anleger setzen auf künftige Erholung
Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
US-Arbeitslosenquote steigt im September leicht auf 4,4 Prozent

Newsticker

09:34Dax startet schwach - 23.000-Punkte-Marke in Gefahr
09:23Studie: Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass statt Religion
08:37Schneider pocht auf klare Pläne für fossile Energie bei Klimagipfel
08:21Gewerkschaft droht Adidas mit Erzwingungsstreik
08:06Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
07:36Ifo: Mehr Unternehmen fürchten um ihre Existenz
06:27Jusos dringen auf höheres Rentenniveau
05:00Bas stellt "mutige" Rentenreform in Aussicht
00:01Umfrage: Frauen mit kleinen Kindern fühlen sich ökonomisch abhängig
00:00Klimaforscher Latif skeptisch zu Ausgang der Klimakonferenz
00:00Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds
00:00Unicef macht auf prekäre Lage von Kindern in der Ukraine aufmerksam
22:17US-Börsen lassen nach - Arbeitsmarktdaten geben Fed Zins-Spielraum
20:47Bericht: Verdächtiger in Terror-Plot hatte Hamas-Vergangenheit
19:58Ex-Sonderbeauftragte sieht Bewegung und Blockaden auf Klimakonferenz

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.095 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf Kritik


Kai Wegner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für "keine gute Idee", dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

"Das ist insbesondere auch deshalb passiert, weil zuvor, als wir die sogenannte Goldene Regel im Grundgesetz hatten, nämlich dass der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt, einfach nicht funktioniert hat, die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen ist und damit Politik zulasten zukünftiger Generationen gemacht wurde." Und genau diese Gefahr bestehe, wenn man jetzt an eine Reformierung der Schuldenbremse denke.

"Ich glaube, man muss sich vergegenwärtigen, Deutschland hatte noch nie so hohe Steuereinnahmen wie heute, aber eben auch noch nie so hohe konsumtive Ausgaben wie heute."

Die Politik werde nicht umhinkommen,das zu tun, was ihr Kern sei, nämlich Prioritäten zu setzen. "Und das bedeutet auch, Nachrangigkeiten zu setzen und zu sagen, was heute eben nicht geht." Die Schuldenbremse habe dafür gesorgt, dass man in Wirtschaftskrisen, in der Coronakrise schnell reagieren konnte.

"Wir hatten noch vor zwei Jahren einen Schuldendienst, der lag für den Bundeshaushalt bei vier Milliarden Euro, Zinslasten von vier Milliarden Euro. Heute liegen wir bei 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, also fast zehn Prozent des Haushaltsvolumens." Und deswegen müsse man einfach sagen, eine Politik auf Pump, eine Schuldenpolitik sei "nicht nur unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen, sondern sie mindert auch die politischen Spielräume durch erhöhte Zinslasten". Und deshalb sollte man diesen Weg nicht weiter gehen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.04.2024 - 10:51 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung