Freitag, 12. Dezember 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
Verdi verteidigt Lohnforderung von sieben Prozent in Tarifrunde
Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse
Dax startet im Plus - Anleger positiv gestimmt
Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück
Freiburg siegt in Europa League - Mainz-Remis in Conference League
Verleumdung von Wagenknecht - Habeck zahlt 12.000 Euro
CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Newsticker

22:36Bundesliga: Union Berlin schlägt RB Leipzig 3:1
22:28US-Börsen lassen nach - KI-Euphorie kühlt ab
20:422. Bundesliga: Hertha trotzt Fürth - Braunschweig siegt in Dresden
20:15Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (12.12.2025)
20:00Industrie drängt auf Klarheit beim Heizungsgesetz
18:38Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
18:29++ EILMELDUNG ++ Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt
18:26Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als "Kampfansage an Merz"
18:06Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor
17:45Dax lässt nach - Analyst warnt vor Gewinnmitnahmen
17:35Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
17:28Bericht: Innenministerium will "Migrationsbotschafter" einführen
17:16Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag
17:07Reiche will mit neuem Heizungsgesetz Förderung kürzen
16:41DM plant Start von Online-Apotheke am 16. Dezember

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.186 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am späten Vormittag und am Mittag seine Zugewinne ab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf Kritik


Kai Wegner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für "keine gute Idee", dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

"Das ist insbesondere auch deshalb passiert, weil zuvor, als wir die sogenannte Goldene Regel im Grundgesetz hatten, nämlich dass der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt, einfach nicht funktioniert hat, die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen ist und damit Politik zulasten zukünftiger Generationen gemacht wurde." Und genau diese Gefahr bestehe, wenn man jetzt an eine Reformierung der Schuldenbremse denke.

"Ich glaube, man muss sich vergegenwärtigen, Deutschland hatte noch nie so hohe Steuereinnahmen wie heute, aber eben auch noch nie so hohe konsumtive Ausgaben wie heute."

Die Politik werde nicht umhinkommen,das zu tun, was ihr Kern sei, nämlich Prioritäten zu setzen. "Und das bedeutet auch, Nachrangigkeiten zu setzen und zu sagen, was heute eben nicht geht." Die Schuldenbremse habe dafür gesorgt, dass man in Wirtschaftskrisen, in der Coronakrise schnell reagieren konnte.

"Wir hatten noch vor zwei Jahren einen Schuldendienst, der lag für den Bundeshaushalt bei vier Milliarden Euro, Zinslasten von vier Milliarden Euro. Heute liegen wir bei 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, also fast zehn Prozent des Haushaltsvolumens." Und deswegen müsse man einfach sagen, eine Politik auf Pump, eine Schuldenpolitik sei "nicht nur unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen, sondern sie mindert auch die politischen Spielräume durch erhöhte Zinslasten". Und deshalb sollte man diesen Weg nicht weiter gehen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.04.2024 - 10:51 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung