Freitag, 12. Dezember 2025
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Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf Kritik
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für "keine gute Idee", dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Politik werde nicht umhinkommen,das zu tun, was ihr Kern sei, nämlich Prioritäten zu setzen. "Und das bedeutet auch, Nachrangigkeiten zu setzen und zu sagen, was heute eben nicht geht." Die Schuldenbremse habe dafür gesorgt, dass man in Wirtschaftskrisen, in der Coronakrise schnell reagieren konnte. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.04.2024 - 10:51 Uhr
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