Donnerstag, 11. Dezember 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax lässt geringfügig nach - Öl und Gas günstiger
Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine
VW-Investitionsplanung vor finalem Beschluss
Wechsel an Spitze von SAP Deutschland
Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel
X gibt weniger Daten in Hatespeech-Verfahren an BKA
Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro
Dax lässt am Mittag nach - Zurückhaltung vor Fed-Entscheid
Öffentliche Unternehmen bringen mehr Frauen in Top-Positionen
DUH kritisiert Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote

Newsticker

10:30Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose nach unten
10:20Zoll darf Öltanker "Eventin" vorläufig nicht einziehen
10:10Prognose vorgestellt: Deutsche Bevölkerung wird bis 2070 sinken
09:30Dax startet nach Fed-Entscheid im Minus
09:25Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen
09:14SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie
09:03Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
08:42Bäckereien und Handel wollen Aktivrente ab Januar offensiv starten
08:24Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle
08:14Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich
08:09Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte gesunken
08:06Inlandstourismus legt im Oktober zu
07:29Vertrauen in den Staat sinkt weiter
06:48Deutsche spenden wieder mehr für gute Zwecke
06:15DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt

Börse

Der Dax ist am Donnerstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.060 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Porsche-Holding und Brenntag, am Ende SAP, Siemens Energy und Airbus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf Kritik


Kai Wegner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für "keine gute Idee", dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

"Das ist insbesondere auch deshalb passiert, weil zuvor, als wir die sogenannte Goldene Regel im Grundgesetz hatten, nämlich dass der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt, einfach nicht funktioniert hat, die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen ist und damit Politik zulasten zukünftiger Generationen gemacht wurde." Und genau diese Gefahr bestehe, wenn man jetzt an eine Reformierung der Schuldenbremse denke.

"Ich glaube, man muss sich vergegenwärtigen, Deutschland hatte noch nie so hohe Steuereinnahmen wie heute, aber eben auch noch nie so hohe konsumtive Ausgaben wie heute."

Die Politik werde nicht umhinkommen,das zu tun, was ihr Kern sei, nämlich Prioritäten zu setzen. "Und das bedeutet auch, Nachrangigkeiten zu setzen und zu sagen, was heute eben nicht geht." Die Schuldenbremse habe dafür gesorgt, dass man in Wirtschaftskrisen, in der Coronakrise schnell reagieren konnte.

"Wir hatten noch vor zwei Jahren einen Schuldendienst, der lag für den Bundeshaushalt bei vier Milliarden Euro, Zinslasten von vier Milliarden Euro. Heute liegen wir bei 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, also fast zehn Prozent des Haushaltsvolumens." Und deswegen müsse man einfach sagen, eine Politik auf Pump, eine Schuldenpolitik sei "nicht nur unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen, sondern sie mindert auch die politischen Spielräume durch erhöhte Zinslasten". Und deshalb sollte man diesen Weg nicht weiter gehen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.04.2024 - 10:51 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung