| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.295 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Kai Wegner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für "keine gute Idee", dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Politik werde nicht umhinkommen,das zu tun, was ihr Kern sei, nämlich Prioritäten zu setzen. "Und das bedeutet auch, Nachrangigkeiten zu setzen und zu sagen, was heute eben nicht geht." Die Schuldenbremse habe dafür gesorgt, dass man in Wirtschaftskrisen, in der Coronakrise schnell reagieren konnte. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.04.2024 - 10:51 Uhr
Andere News
CSU und CDU: Plötzlich gibt Markus Söder für Friedrich Merz den Bodyguard
Verbrenner-Aus: Markus Söder geht EU-Vorschlag nicht weit genug
News: CSU-Parteitag, Ringen um Ukraine-Frieden, Aussicht auf günstigere Zugtickets
US-Sicherheitsstrategie: »Egal, wer ins Weiße Haus einzieht – Druck auf Europa bleibt«
Republikaner in Indiana verweigern Donald Trump den Gehorsam beim Zuschnitt der Wahlkreise
"Das ist insbesondere auch deshalb passiert, weil zuvor, als wir die sogenannte Goldene Regel im Grundgesetz hatten, nämlich dass der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt, einfach nicht funktioniert hat, die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen ist und damit Politik zulasten zukünftiger Generationen gemacht wurde." Und genau diese Gefahr bestehe, wenn man jetzt an eine Reformierung der Schuldenbremse denke.
"Ich glaube, man muss sich vergegenwärtigen, Deutschland hatte noch nie so hohe Steuereinnahmen wie heute, aber eben auch noch nie so hohe konsumtive Ausgaben wie heute."
"Wir hatten noch vor zwei Jahren einen Schuldendienst, der lag für den Bundeshaushalt bei vier Milliarden Euro, Zinslasten von vier Milliarden Euro. Heute liegen wir bei 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, also fast zehn Prozent des Haushaltsvolumens." Und deswegen müsse man einfach sagen, eine Politik auf Pump, eine Schuldenpolitik sei "nicht nur unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen, sondern sie mindert auch die politischen Spielräume durch erhöhte Zinslasten". Und deshalb sollte man diesen Weg nicht weiter gehen.
