| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
André Berghegger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger, auf eine rechtssichere Einführung. "Ausgehend von der Zielsetzung, mit der Bezahlkarte möglichst zeitnah ein bundeseinheitliches und verlässliches System zu etablieren, sollten schnellstmöglich alle Zweifel und Uneindeutigkeiten bei den Einsatzmöglichkeiten ausgeräumt werden", sagte Berghegger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Um den Kommunen bei der Umsetzung die "nötige Verlässlichkeit und Rechtssicherheit" zu gewähren, sei daher "dringend angeraten, den Vorrang der Bezahlkarte für Kommunen durch den Gesetzgeber festzulegen". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.02.2024 - 16:54 Uhr
Andere News
Ukraine-Krieg: Die ungewöhnlichen Spuren der russischen Drohnen
Russland verbreitet Propaganda zum Zweiten Weltkrieg, Auswärtiges Amt reagiert
Ibrahim Aqil: Wer ist der getötete Hisbollah-Eliteoffizier?
Beirut: Israels Armee meldet Tod von Hisbollah-Eliteoffizier Ibrahim Aqil
Pager-Attacke im Libanon: Uno-Menschenrechtschef rückt Angriff in Nähe von Kriegsverbrechen
Zwar stehe die aktuelle Rechtslage der Einführung der Bezahlkarte nicht im Wege. "Allerdings gilt insbesondere für Personen, die nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht sind, der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen", fügte Berghegger hinzu.
Aus Sicht der Kommunen kann die Bezahlkarte für Geflüchtete ein Baustein sein, um sogenannte "Pull-Faktoren" bei der Migration nach Deutschland zu reduzieren. "Dafür bedarf es klarer Rahmenbedingungen, um den Einsatz der Bezahlkarte schlussendlich nicht unnötig zu verzögern oder zu verwässern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds. "Vertrauen in die Politik gründet sich auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen." Hier sei die Bundesregierung jetzt am Zug.
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
