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12:43	Zahl der Zwangsversteigerungen legt rasant zu
11:50	Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht
10:05	Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen
08:57	Luftrettungs-Chef fordert Null-Toleranz bei Alkohol und Cannabis
07:00	Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet
01:39	Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an "radikale Linke"
01:06	Gemeindebund fordert 500-Millionen-Fonds gegen Einsamkeit
01:03	Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan
19:40	HateAid-Chefinnen zeigen sich von US-Sanktionen unbeeindruckt
19:35	Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland
19:25	US-Börsen vor Weihnachten freundlich - und auf neuen Rekorhochs
18:39	Lottozahlen vom Mittwoch (24.12.2025)
17:17	CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef
14:41	Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache
14:27	Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Nachdem der Anmelder der Demonstration am Dienstag beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert war, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Beschwerde am Mittwoch zurück.

Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde, hieß es zur Begründung. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertige das nicht.

Dieser Beschluss sei unanfechtbar, so das Gericht (Beschluss vom 21. Februar 2024 - OVG 9 S 5/24).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.02.2024 - 15:01 Uhr

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