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08:42	Bäckereien und Handel wollen Aktivrente ab Januar offensiv starten
08:24	Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle
08:14	Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich
08:09	Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte gesunken
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06:48	Deutsche spenden wieder mehr für gute Zwecke
06:15	DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt
05:00	Rüstungsunternehmer will mehr Sprengstoffvorräte für den Ernstfall
05:00	Riedbahn: Starttermin für digitale Zugsicherung weiter unklar
00:00	DGB schlägt "Demografie-Faktor" für Rentenzuschuss vor
00:00	ME/CFS-Patienten müssen weiter auf Medikamenten-Erstattung warten
00:00	Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen

Börse

Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.130 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus, bevor er sich am Nachmittag dem Vortagesschluss wieder annäherte. [Weiter...]

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Nachdem der Anmelder der Demonstration am Dienstag beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert war, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Beschwerde am Mittwoch zurück.

Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde, hieß es zur Begründung. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertige das nicht.

Dieser Beschluss sei unanfechtbar, so das Gericht (Beschluss vom 21. Februar 2024 - OVG 9 S 5/24).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.02.2024 - 15:01 Uhr

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