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Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.645 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Nachdem der Anmelder der Demonstration am Dienstag beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert war, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Beschwerde am Mittwoch zurück.

Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde, hieß es zur Begründung. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertige das nicht.

Dieser Beschluss sei unanfechtbar, so das Gericht (Beschluss vom 21. Februar 2024 - OVG 9 S 5/24).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.02.2024 - 15:01 Uhr

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