| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.075 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Assange habe wie jeder Mensch das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, faire Anhörungen und eine Ausschöpfung des Rechtsweges. "In diesem Sinne werden wir die Anhörung mit großem Interesse verfolgen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.02.2024 - 06:41 Uhr
Andere News
Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
Iran-Delegation im EU-Parlament: Hannah Neumann über die Strategie in Nahost
Jüdische Gemeinden: Josef Schuster spricht von Zunahme antisemitischer Vorfälle
Olaf Scholz: Bundeskanzler zeigt Solidarität mit israelischen Geiseln im Gazastreifen
Israel-Gaza-Krieg: Annalena Baerbock sagt Israel Unterstützung zu – Botschaft auf Hebräisch
"Mir ist unklar, woher wir die Arroganz nehmen, an der Rechtsstaatlichkeit der USA und Großbritanniens zu zweifeln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Seine Auslieferung wäre daher keine Katastrophe, sondern das Ergebnis eines transparenten und rechtsstaatlichen Verfahrens." Assange droht in den USA ein Urteil von bis zu 175 Jahren Haft.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte unterdessen angesichts der laufenden Anhörung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards an: "Der Fall Assange erfährt zu Recht seit Jahren hohe öffentliche Aufmerksamkeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Sowohl die Außenministerin als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung haben wiederholt gegenüber unseren Partnern in Großbritannien und den USA deutlich gemacht, dass wir ein anderes Rechtsverständnis als die USA haben, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht."
Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND: "Ich hoffe, dass Julian Assange nicht ausgeliefert wird. Denn es stehen 175 Jahre Haft im Raum." Und ein "fairer Prozess" sei im Falle einer Auslieferung nicht zu erwarten. Das sei eine "Bankrotterklärung" für das US-Rechtssystem.
"Außerdem geht es um die Folgen für die journalistische Arbeit. Denn wir hatten bei unserer Arbeit immer sehr klare rote Linien, dazu gehörte die Anstiftung zum Verrat oder zum Hacking. Und ich halte Julian für zu schlau, um diese roten Linien überschritten zu haben." Insofern werde eine Auslieferung den Journalismus insgesamt treffen. Zugleich bleibe Assanges Zukunft auch bei einer Nicht-Auslieferung ungewiss. Domscheit-Berg verließ Wikileaks 2010 nach einem Konflikt mit Assange.
