| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.402 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Vormittag seine Zugewinne aus. Am Nachmittag hielt er unter Schwankungen das erreichte Niveau. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Assange habe wie jeder Mensch das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, faire Anhörungen und eine Ausschöpfung des Rechtsweges. "In diesem Sinne werden wir die Anhörung mit großem Interesse verfolgen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.02.2024 - 06:41 Uhr
Andere News
Iran-Krieg: Donald Trump setzt Militär-Einsatz für sichere Hormus-Durchfahrt aus
Amokfahrt in Leipzig: Boxtrainer, Fußballfan, psychisch auffällig - wer ist Jeffrey K.?
Friedrich Merz (CDU): Warnung vor SPD-»Träumereien« und Versprechen von Wandel
Biontech: Standortschließung – Impfstoffhersteller streicht tausende Stellen
Russland-Ukraine-Krieg: Kyjiw meldet kurz vor angekündigter Feuerpause mehr als 20 Tote
"Mir ist unklar, woher wir die Arroganz nehmen, an der Rechtsstaatlichkeit der USA und Großbritanniens zu zweifeln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Seine Auslieferung wäre daher keine Katastrophe, sondern das Ergebnis eines transparenten und rechtsstaatlichen Verfahrens." Assange droht in den USA ein Urteil von bis zu 175 Jahren Haft.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte unterdessen angesichts der laufenden Anhörung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards an: "Der Fall Assange erfährt zu Recht seit Jahren hohe öffentliche Aufmerksamkeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Sowohl die Außenministerin als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung haben wiederholt gegenüber unseren Partnern in Großbritannien und den USA deutlich gemacht, dass wir ein anderes Rechtsverständnis als die USA haben, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht."
Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND: "Ich hoffe, dass Julian Assange nicht ausgeliefert wird. Denn es stehen 175 Jahre Haft im Raum." Und ein "fairer Prozess" sei im Falle einer Auslieferung nicht zu erwarten. Das sei eine "Bankrotterklärung" für das US-Rechtssystem.
"Außerdem geht es um die Folgen für die journalistische Arbeit. Denn wir hatten bei unserer Arbeit immer sehr klare rote Linien, dazu gehörte die Anstiftung zum Verrat oder zum Hacking. Und ich halte Julian für zu schlau, um diese roten Linien überschritten zu haben." Insofern werde eine Auslieferung den Journalismus insgesamt treffen. Zugleich bleibe Assanges Zukunft auch bei einer Nicht-Auslieferung ungewiss. Domscheit-Berg verließ Wikileaks 2010 nach einem Konflikt mit Assange.
