Samstag, 13. Juni 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Banken für möglichen Uniper-Börsengang mandatiert
Zalando-Beschäftigte protestieren gegen WM-Sponsoring
Inflationsrate von 2,6 Prozent im Mai bestätigt
Stegner fürchtet Benzin-Rationierungen bei anhaltenden Kriegen
SpaceX legt zu Handelsbeginn zweistellig zu
Erste Unternehmen sehen KI als Alternative zu Qualifikation
Rheinmetall fürchtet Scheitern von Panzerprojekt mit Frankreich
Bericht: Milliardendeal um VW-Schiffsmotoren naht
SAP empfiehlt Merz Klinsmann als Reformvorbild
Sicherheitskrise in Nigeria hält an - Präsident meldet Erfolge

Newsticker

07:03Warken will Sozialbeiträge langfristig senken
06:53Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger
06:36Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor
06:25Reul dringt auf europäische Palantir-Alternative
06:14Dehoga: Iran-Krieg belastet Hotels und Gaststätten schwer
06:10BDA-Präsident fordert Reformbeschlüsse bis Mitte Juli
06:02Steinbrück kritisiert Blockade bei Infrastrukturgesetz
05:56Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Reformpläne der Regierung
05:41Frontex warnt vor neuer Migrationsroute von Libyen nach Kreta
05:35Schulze kündigt Merz-Auftritte im Wahlkampf an
05:22Mélenchon hält Nato für "nutzlos"
05:05Fußball-WM: USA bezwingen Paraguay
05:00Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten
01:00Rheinmetall fürchtet Scheitern von Panzerprojekt mit Frankreich
01:00Warken will Abbau von Platzvorgaben für Pflegeheime

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.635 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Tagesstart hielt sich der Dax stabil im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Ex-BND-Chef Schindler: Assange bekommt rechtsstaatliches Verfahren


Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt.

"Mir ist unklar, woher wir die Arroganz nehmen, an der Rechtsstaatlichkeit der USA und Großbritanniens zu zweifeln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Seine Auslieferung wäre daher keine Katastrophe, sondern das Ergebnis eines transparenten und rechtsstaatlichen Verfahrens." Assange droht in den USA ein Urteil von bis zu 175 Jahren Haft.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte unterdessen angesichts der laufenden Anhörung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards an: "Der Fall Assange erfährt zu Recht seit Jahren hohe öffentliche Aufmerksamkeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Sowohl die Außenministerin als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung haben wiederholt gegenüber unseren Partnern in Großbritannien und den USA deutlich gemacht, dass wir ein anderes Rechtsverständnis als die USA haben, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht."

Assange habe wie jeder Mensch das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, faire Anhörungen und eine Ausschöpfung des Rechtsweges. "In diesem Sinne werden wir die Anhörung mit großem Interesse verfolgen."

Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND: "Ich hoffe, dass Julian Assange nicht ausgeliefert wird. Denn es stehen 175 Jahre Haft im Raum." Und ein "fairer Prozess" sei im Falle einer Auslieferung nicht zu erwarten. Das sei eine "Bankrotterklärung" für das US-Rechtssystem.

"Außerdem geht es um die Folgen für die journalistische Arbeit. Denn wir hatten bei unserer Arbeit immer sehr klare rote Linien, dazu gehörte die Anstiftung zum Verrat oder zum Hacking. Und ich halte Julian für zu schlau, um diese roten Linien überschritten zu haben." Insofern werde eine Auslieferung den Journalismus insgesamt treffen. Zugleich bleibe Assanges Zukunft auch bei einer Nicht-Auslieferung ungewiss. Domscheit-Berg verließ Wikileaks 2010 nach einem Konflikt mit Assange.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.02.2024 - 06:41 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung