| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.067 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Tagesverlauf schwankte der Dax zunächst um den Schlussstand vom Vortag und konnte sich am Nachmittag knapp im grünen Bereich halten. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Assange habe wie jeder Mensch das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, faire Anhörungen und eine Ausschöpfung des Rechtsweges. "In diesem Sinne werden wir die Anhörung mit großem Interesse verfolgen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.02.2024 - 06:41 Uhr
Andere News
Poel: Gestrandeter Wal Timmy soll mit Luftkissen gerettet werden. Kann das funktionieren?
Buckewal vor Insel Poel: Minister Till Backhaus über Bergung
Poel - Till Backhaus über den Wal: »Ich glaub an dieses Tier«
News: Wolfgang Kubicki, FDP, Lars Klingbeil, Iran-Krieg, Wal-Rettungsversuch
Champions League: Bayern München nach 4:3-Spektakel über Real Madrid im Halbfinale
"Mir ist unklar, woher wir die Arroganz nehmen, an der Rechtsstaatlichkeit der USA und Großbritanniens zu zweifeln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Seine Auslieferung wäre daher keine Katastrophe, sondern das Ergebnis eines transparenten und rechtsstaatlichen Verfahrens." Assange droht in den USA ein Urteil von bis zu 175 Jahren Haft.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte unterdessen angesichts der laufenden Anhörung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards an: "Der Fall Assange erfährt zu Recht seit Jahren hohe öffentliche Aufmerksamkeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Sowohl die Außenministerin als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung haben wiederholt gegenüber unseren Partnern in Großbritannien und den USA deutlich gemacht, dass wir ein anderes Rechtsverständnis als die USA haben, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht."
Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND: "Ich hoffe, dass Julian Assange nicht ausgeliefert wird. Denn es stehen 175 Jahre Haft im Raum." Und ein "fairer Prozess" sei im Falle einer Auslieferung nicht zu erwarten. Das sei eine "Bankrotterklärung" für das US-Rechtssystem.
"Außerdem geht es um die Folgen für die journalistische Arbeit. Denn wir hatten bei unserer Arbeit immer sehr klare rote Linien, dazu gehörte die Anstiftung zum Verrat oder zum Hacking. Und ich halte Julian für zu schlau, um diese roten Linien überschritten zu haben." Insofern werde eine Auslieferung den Journalismus insgesamt treffen. Zugleich bleibe Assanges Zukunft auch bei einer Nicht-Auslieferung ungewiss. Domscheit-Berg verließ Wikileaks 2010 nach einem Konflikt mit Assange.
