Meistgelesene Nachrichten

Dax dreht leicht ins Plus - Hoffnung auf Jahresendrallye lebt noch

Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle

Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich

Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Dax startet nach Fed-Entscheid im Minus

EU genehmigt Millionen-Beihilfe für deutsche Chipfabriken

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Solarmodule: Deutschlands letzte Silizium-Firma stellt Geschäft ein

Newsticker

07:22	Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu - AfD fällt hinter Union
07:09	Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
00:00	Verdi verteidigt Lohnforderung von sieben Prozent in Tarifrunde
00:00	Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug
00:00	Spahn erwartet keinen höheren Krankenkassen-Zusatzbeitrag
00:00	Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück
00:00	Bundeswehr: Generalmajor plädiert für 48-Stunden-Woche
00:00	Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
23:08	Freiburg siegt in Europa League - Mainz-Remis in Conference League
22:16	US-Börsen uneinheitlich - Dow legt deutlich zu
21:10	Merkel sieht Europa vor "großer Schlacht" mit USA um KI
20:55	Europa League: Stuttgart schlägt Maccabi Tel Aviv
20:40	Verdi kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als "Stückwerk"
19:32	Solarmodule: Deutschlands letzte Silizium-Firma stellt Geschäft ein
19:05	Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.295 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]

Marihuana (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene Bundestagsfraktion hervor, über das die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Darin heißt es, sobald die Union wieder Regierungsverantwortung trage, werde man alles daransetzen, "dieses verantwortungslose Gesetz - sofern es mit der Mehrheit der Ampel tatsächlich beschlossen werden und in Kraft treten sollte - mit seinen schädlichen Auswirkungen zurückzunehmen".

Die "Lust an der Legalisierung" mache die Ampel "blind für die Sorgen vieler Eltern", schreiben der Gesundheitspolitiker Tino Sorge, die Familienpolitikerin Silvia Breher und der Rechtspolitiker Günter Krings.

Die Ampel arbeite "buchstäblich wie im Rausch daran, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen". Überdies nehme die Ampel mit der Freigabe von Cannabis "zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt", gesundheitliche Folgeschäden bei künftigen Konsumenten billigend in Kauf.

Die Regelungen seien ein "Bürokratiemonster" und de facto nicht kontrollierbar. Selbst wer die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich befürworte, "kann nicht guten Gewissens für dieses Gesetz stimmen", so die Verfasser. Das Cannabis-Gesetz soll nach dem Willen der Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.02.2024 - 19:23 Uhr

Loading...

  Andere News

Bertelsmann-Studie zu Kinderschutz in Kitas: »Eltern sollten genau hinschauen und Fragen stellen«

News: CSU-Parteitag, Ringen um Ukraine-Frieden, Aussicht auf günstigere Zugtickets

US-Sicherheitsstrategie: »Egal, wer ins Weiße Haus einzieht – Druck auf Europa bleibt«

Republikaner in Indiana verweigern Donald Trump den Gehorsam beim Zuschnitt der Wahlkreise

María Corina Machado: So soll die Friedensnobelpreisträgerin Venezuela verlassen haben