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Börse

Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.790 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Infineon und Heidelberg Materials, am Ende Qiagen, Symrise und FMC. [Weiter...]

Marihuana (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene Bundestagsfraktion hervor, über das die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Darin heißt es, sobald die Union wieder Regierungsverantwortung trage, werde man alles daransetzen, "dieses verantwortungslose Gesetz - sofern es mit der Mehrheit der Ampel tatsächlich beschlossen werden und in Kraft treten sollte - mit seinen schädlichen Auswirkungen zurückzunehmen".

Die "Lust an der Legalisierung" mache die Ampel "blind für die Sorgen vieler Eltern", schreiben der Gesundheitspolitiker Tino Sorge, die Familienpolitikerin Silvia Breher und der Rechtspolitiker Günter Krings.

Die Ampel arbeite "buchstäblich wie im Rausch daran, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen". Überdies nehme die Ampel mit der Freigabe von Cannabis "zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt", gesundheitliche Folgeschäden bei künftigen Konsumenten billigend in Kauf.

Die Regelungen seien ein "Bürokratiemonster" und de facto nicht kontrollierbar. Selbst wer die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich befürworte, "kann nicht guten Gewissens für dieses Gesetz stimmen", so die Verfasser. Das Cannabis-Gesetz soll nach dem Willen der Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.02.2024 - 19:23 Uhr

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