Meistgelesene Nachrichten

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant

Verbraucherschutzzentrale stellt Koalition gemischtes Zeugnis aus

Bundesumweltminister denkt über Haushaltsnotlage nach

Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr

Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

2. Bundesliga: Schalke dreht Topspiel in Paderborn

Weltweite Militärausgaben steigen auf neuen Höchststand

Caritas kritisiert Warkens Plan zur Gesundheitsreform

Haushaltsberatung: Middelberg fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen"

Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen

Newsticker

14:34	BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der "Kaiserreichsgruppe"
13:28	Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab
12:45	Gericht: Kontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze rechtswidrig
12:38	Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse "sehr einfallslos"
12:33	Dax am Mittag fester - Siemens stützt Frankfurter Börse
12:30	Poker um Gesundheitsreform geht weiter
11:57	Russland bestellt deutschen Botschafter ein
11:56	Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung "gestoppt"
11:12	Grüne: Merz muss Führungsverantwortung wahrnehmen
10:33	CSU-Landesgruppenchef zur GKV-Reform: "Diesen Zeitplan halten wir"
09:56	ME/CFS und Long Covid kosten jährlich rund 64 Milliarden Euro
09:31	Dax startet positiv - Anleger setzen auf Ende des Iran-Kriegs
08:16	Mehr Radfahrer sterben im Straßenverkehr
08:00	Verbraucherstimmung gibt infolge des Iran-Kriegs abermals nach
07:37	Ifo: Exporterwartungen leicht gestiegen

Börse

Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gewandert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.275 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. [Weiter...]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 18.02.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der "Bild" mit dem Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion.

In einem neuen Antrag der Ampel-Fraktionen würden zwar "weitreichende Waffensysteme" erwähnt, mit der die Ukraine Angriffe auf "Ziele weit im rückwärtigen Bereich" ausführen könnte - Taurus wird aber nicht explizit genannt. Dafür macht Strack-Zimmermann die SPD verantwortlich: "Eine namentliche Nennung scheiterte an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes."

Es hätten noch immer nicht alle in der SPD verstanden, "dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft".

Strack-Zimmermann zieht daher Konsequenzen: "Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", so die FDP-Politikerin. Dennoch zeige auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, "dass unser Druck sowie der Druck der aktuellen Ereignisse auf die SPD endlich gewirkt haben", fügte sie hinzu.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.02.2024 - 10:50 Uhr

Loading...

  Andere News

Karsten Wildberger: Wie erfolgreich ist Quereinsteiger als Digitalminister?

Donald Trump und die Schüsse beim Dinner: »Ich wollte sehen, was passiert«

Donald Trump: »Salat-Mann« wird nach Attentatsversuch im Netz gefeiert

Stuttgart: Aktivisten mischen Prozessauftakt nach »Ulm5«-Angriff auf

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss