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Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände

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13:48	Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für "denkbar"
13:30	EL: Stuttgart und Freiburg treffen auf Porto und Genk
13:10	Verkehrsminister: Umweltschutzstandards bleiben unangetastet
13:05	Frauenhauskoordinierung will weitere Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt
13:00	Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
13:00	Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen
12:45	Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen deutlich
12:40	Winter war milder, trockener und sonniger
12:33	CL-Auslosung: Bayern trifft auf Bergamo - Leverkusen gegen Arsenal
12:31	Dax bleibt zurückhaltend - Marktbreite fehlt weiter
11:57	Merz will in Washington "Einiges" mit Trump besprechen
11:50	EU-Kommission will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden
11:14	Bundestag beschließt Geas-Reform
11:03	Bahn und GDL einigen sich auf fünf Prozent mehr Lohn

Börse

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung eingeschlagen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.310 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden.

"Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten", sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen.

"Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag", sagte der CSU-Politiker zu "Bild".

Außerdem müsste die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden und eine Million Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. "Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung", erklärte Dobrindt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.02.2024 - 00:00 Uhr

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