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Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden. "Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag", sagte der CSU-Politiker zu "Bild". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 20.02.2024 - 00:00 Uhr
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"Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten", sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen.
Außerdem müsste die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden und eine Million Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. "Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung", erklärte Dobrindt.
