Meistgelesene Nachrichten

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

Dax legt zu - Energieunternehmen gefragt

Mehrheit will sich zu Weihnachten nicht mit KI beschäftigen

Studie: Deutscher Exportwirtschaft stehen harte Zeiten bevor

Meyer-Werft-Sanierer sehen weiter "riesige Herausforderungen"

Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

Bericht: Verein "Rote Hilfe" wurden Konten gekündigt

Ermittler gehen nach Chaos-Fahrt in Gießen von Absicht aus

Greta Thunberg bei Demo in London festgenommen

CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit

Newsticker

09:59	Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy
09:12	Strom-Subventionen auf Rekordniveau
09:01	Wirtschaftsweise fordert Praxisgebühr
08:04	Drei Tote bei Explosion in Moskau
07:44	US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
07:24	Schnitzer lehnt Aktivrente ab
06:30	Bamf registriert deutlich weniger Fälle von Kirchenasyl
05:00	CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit
02:21	Opernsängerin Ortrun Wenkel mit 83 Jahren gestorben
02:10	Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70
01:00	Krankenhausreform: Luftrettung will mehr Landeplätze bei Kliniken
01:00	Meyer-Werft-Sanierer sehen weiter "riesige Herausforderungen"
01:00	Sozialverband kritisiert Forderung nach späterem Renteneintritt
01:00	Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen
01:00	Luftretter plädieren für Böllerverbot an Silvester

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]

Cannabis (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. "Sofern die Ampelkoalition die Bedenken der Praktiker dagegen nicht aufgreift, sollte der Bundesrat das Gesetz stoppen und den Vermittlungsausschuss einschalten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Mit dem Cannabisgesetz kommt eine gewaltige Mehrbelastung auf die ohnehin schon überlastete Strafjustiz zu", kritisierte Rebehn. Die Staatsanwaltschaften verzeichneten landauf, landab steigende Verfahrenseingänge, "zuletzt waren es bundesweit rund 850.000 offene Fälle, fast 30 Prozent mehr als vor zwei Jahren", so der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.

Die Pläne der Ampelkoalition trieben diese hohe Belastung nun auf die Spitze: "Das in der Umsetzung ohnehin aufwendige Cannabisgesetz sieht obendrein noch einen rückwirkenden Straferlass vor", sagte Rebehn.

Rechtskräftig verhängte Strafen wegen Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar seien, sollten demnach erlassen werden, soweit sie noch nicht vollstreckt sind.

"Das lässt sich allerdings nicht per Knopfdruck ermitteln, sondern erfordert eine händische Überprüfung aller einschlägigen Fälle", so Rebehn. "Wir sprechen dabei von Zehntausenden Akten bundesweit."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.02.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Armenien: Größte Christus-Statue der Welt entsteht auf einem Berg

Russland: Polizisten sterben bei Detonation eines Sprengsatzes in Moskau

Israel hilft Drusen in Syrien offenbar mit Waffen und viel Geld

Seltene Erden: Dieser Mann will Chinas Vormacht brechen

SPD-Linke wollen gegen Bürgergeld-Reform auf die Straße