Freitag, 01. Mai 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Volkswagen meldet weniger Umsatz und Gewinn
Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück
Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland
Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor
DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung
Merz: Bundeswehr muss fähig sein zum "Fight tonight"
Mehrere Länder halten Angriffe auf Stromnetz geheim
Einzelhandelsumsatz im März gesunken
Dax legt nach EZB-Zinsentscheid deutlich zu - Ölpreis sinkt
Dax dreht ins Plus - EZB-Zinsentscheid erwartet

Newsticker

01:00Deutsche Bahn führt Last-Minute-Tickets im Fernverkehr ein
01:00Landwirtschaftsminister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen
00:01SPD macht Wochenarbeitszeit von digitaler Zeiterfassung abhängig
00:00Edenhofer kritisiert Tankrabatt als falsche Maßnahme
00:00Ökonom warnt vor Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen
23:44Rangeleien mit der Polizei zum Start der Walpurgisnacht in Berlin
23:06Europa-League-Halbfinale: Braga gewinnt Hinspiel gegen Freiburg
22:47Gauck ruft CDU zu Öffnung zur Linkspartei auf
22:25US-Börsen legen deutlich zu - Tech-Zahlen treiben Kurse
19:53Mietenpaket: Vermieter erwägen Verkauf von Wohnraum
19:30Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht
19:18Zugsicherungssystem ETCS auf gesamter Riedbahn in Betrieb genommen
19:01SPD wirft Prien Vergeltung gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor
18:02Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück
17:42Dax legt nach EZB-Zinsentscheid deutlich zu - Ölpreis sinkt

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Mittwoch ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz


Asylbewerberunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden", erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,Dienstagsausgabe).

Zwischen den Ampel-Parteien ist neuer Streit um die Bezahlkarte ausgebrochen, seit der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, gesetzliche Änderungen seien "nicht nötig und nicht verabredet".

Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen. Teile der Grünen empfinden die Umstellung, mit der ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen eingedämmt werden soll, als diskriminierend und tun sich offenbar schwer, ausdrücklich ihre Zustimmung zu geben.

In NRW hält sich indes Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bislang an den einstimmigen Bund-Länder-Beschluss aus dem vergangenen November, der das Bargeld für Flüchtlinge bis auf ein gesetzliches Taschengeld-Minimum für den persönlichen Bedarf abschaffen will.

Die Länder pochen darauf, dass die Bezahlkarte künftig explizit ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und auch in Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden kann. Die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten soll so ausgeschlossen werden. In Länderhoheit kann die Karte noch verschärfend für bestimmte Angebote wie Spielhallen oder Wettbüros gesperrt werden.

"Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen", warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bezahlkarte sei kein "phänomenaler Durchbruch" in der Flüchtlingspolitikpolitik, "aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen", so Reul.

Bis zum Sommer wollen die Länder mit einem Ausschreibungsverfahren eine Bank finden, die eine einheitliche Debit-Kartenfunktion ohne Kontobindung bereitstellt. Ab Herbst würden dann die meisten Asylbewerberleistungen umgestellt. In NRW hatte zuletzt die Ankündigung der Staatskanzlei für Verwirrung gesorgt, dass jede Kommune weiter selbst entscheiden könne, ob sie bei der lokalen Versorgung ihrer Asylbewerber von der Karte Gebrauch macht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass er sich eine flächendeckende Einführung in NRW wünsche, es jedoch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung keinen Anschlusszwang geben werde. An den Einführungskosten werde das Land die Karte nicht scheitern lassen und den Städten gegebenenfalls unter die Arme greifen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.02.2024 - 19:18 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung