Freitag, 19. Juni 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Türkische Gemeinde kritisiert monatelange Wartezeiten für Visa
Im letzten Jahr 385 Straftaten im Bundestag
Fußball-WM: Kanada gewinnt haushoch gegen Katar
Speicherchip-Markt soll sich 2026 vervierfachen
Metsola drängt auf eigene Einnahmequellen für EU-Haushalt
Fußball-WM: Tschechien und Südafrika trennen sich unentschieden
Erzeugerpreise im Mai deutlich gestiegen
Datev: Aktivrente steigert Beschäftigung von Rentnern
Dax bleibt am Mittag im Plus - Verfallstermin dominiert Handel
Bericht: EU bereitet Zölle auf chinesische Hybridautos vor

Newsticker

19:17Syrien: Auswärtiges Amt erreicht Freilassung deutscher Journalistin
19:00Linke will nicht mit Union für "AfD-Politik" kooperieren
18:43Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung
18:22Uniper bereit für Reprivatisierung
18:09Bundeswehr rückt bei Litauen-Brigade von reiner Freiwilligkeit ab
17:45Dax lässt geringfügig nach - Öl und Gas teurer
17:38Linke kritisiert geplante Wohngeld-Kürzung scharf
17:00Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland
16:37Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz - Schuldenstreit ungelöst
16:26Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren
16:13Bericht: Geplanter Anschlag in Bayern vereitelt
16:02Wissenschaftler kritisieren Pestizid-Pläne der EU-Kommission scharf
15:58Berichte: Israel stimmt Waffenruhe im Libanon zu
15:18Kitschkrieg mit Blumengarten und David an Spitze der Single-Charts
14:47EU streitet über Schulden - Sondergipfel im November im Gespräch

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich ins Minus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz


Asylbewerberunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden", erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,Dienstagsausgabe).

Zwischen den Ampel-Parteien ist neuer Streit um die Bezahlkarte ausgebrochen, seit der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, gesetzliche Änderungen seien "nicht nötig und nicht verabredet".

Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen. Teile der Grünen empfinden die Umstellung, mit der ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen eingedämmt werden soll, als diskriminierend und tun sich offenbar schwer, ausdrücklich ihre Zustimmung zu geben.

In NRW hält sich indes Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bislang an den einstimmigen Bund-Länder-Beschluss aus dem vergangenen November, der das Bargeld für Flüchtlinge bis auf ein gesetzliches Taschengeld-Minimum für den persönlichen Bedarf abschaffen will.

Die Länder pochen darauf, dass die Bezahlkarte künftig explizit ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und auch in Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden kann. Die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten soll so ausgeschlossen werden. In Länderhoheit kann die Karte noch verschärfend für bestimmte Angebote wie Spielhallen oder Wettbüros gesperrt werden.

"Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen", warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bezahlkarte sei kein "phänomenaler Durchbruch" in der Flüchtlingspolitikpolitik, "aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen", so Reul.

Bis zum Sommer wollen die Länder mit einem Ausschreibungsverfahren eine Bank finden, die eine einheitliche Debit-Kartenfunktion ohne Kontobindung bereitstellt. Ab Herbst würden dann die meisten Asylbewerberleistungen umgestellt. In NRW hatte zuletzt die Ankündigung der Staatskanzlei für Verwirrung gesorgt, dass jede Kommune weiter selbst entscheiden könne, ob sie bei der lokalen Versorgung ihrer Asylbewerber von der Karte Gebrauch macht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass er sich eine flächendeckende Einführung in NRW wünsche, es jedoch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung keinen Anschlusszwang geben werde. An den Einführungskosten werde das Land die Karte nicht scheitern lassen und den Städten gegebenenfalls unter die Arme greifen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.02.2024 - 19:18 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung