Samstag, 21. November 2026
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Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz
Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden", erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,Dienstagsausgabe). Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen. Teile der Grünen empfinden die Umstellung, mit der ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen eingedämmt werden soll, als diskriminierend und tun sich offenbar schwer, ausdrücklich ihre Zustimmung zu geben. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 19.02.2024 - 19:18 Uhr
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