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08:09	Mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
08:03	Hochschulausgaben deutlich gestiegen
08:00	Studie: Iran-Krieg drückt auf Verbraucherstimmung
07:43	Stimmung in deutscher Exportwirtschaft verschlechtert
07:37	Wüst lobt Klingbeils Reformrede
07:10	Bundeswehrverband warnt vor Abschreckungslücken durch Iran-Krieg
06:38	CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
04:00	Grüne wollen Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds
00:01	Middelberg hinterfragt unbegrenzte Schulden für Verteidigung
00:00	Mineralölverband fürchtet Versorgungsprobleme bei langem Krieg
00:00	Insa: 41 Prozent der Bundesbürger zweifeln an Regierungsstabilität
00:00	Baugewerkschaft erwartet neuen Wohnungsbau-Tiefpunkt
23:05	Gesundheitsökonomen kritisieren Mitversicherung von Ehepartnern
22:13	Grüne kritisieren Prien für "Demokratie leben"-Reform scharf

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Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.957 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Start baute der Dax einen Teil seiner Zugewinne wieder ab. [Weiter...]

EU-Kommission in Brüssel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel sei es zu prüfen, ob Tiktok in mehreren Bereichen gegen die entsprechenden Regelungen des Gesetzes verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

"Die Sicherheit und das Wohlergehen der Online-Nutzer in Europa sind von entscheidender Bedeutung", sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. Tiktok müsse sich genau mit den eigenen Diensten befassen und die Risiken sorgfältig abwägen, die sie für ihre Nutzer mit sich bringen.

"Die Kommission wird nun eine eingehende Prüfung durchführen, ohne dem Ergebnis vorzugreifen", so Vestager.

Nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens wird die Kommission weiterhin Beweismittel sammeln, zum Beispiel durch zusätzliche Auskunftsersuchen, Befragungen oder Inspektionen. Mit der Einleitung wird die Kommission zudem ermächtigt, weitere Durchsetzungsmaßnahmen wie einstweilige Maßnahmen und Beschlüsse wegen Nichteinhaltung zu ergreifen. Man sei auch befugt, alle Zusagen von Tiktok anzunehmen, in den von dem Verfahren betroffenen Angelegenheiten "Abhilfe zu schaffen", so die Brüsseler Behörde weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.02.2024 - 13:01 Uhr

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