| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.950 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. Rehlinger sagte dem "Tagesspiegel", beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz "schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen". Sie fügte hinzu: "Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 19.02.2024 - 04:00 Uhr
Andere News
Donald Trump: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos buckeln Bosse
Jens Spahn: SPD wirft CDU-CSU-Fraktionschef Sympathien für Donald Trump vor
Grönland: Friedrich Merz plant Gespräch mit Donald Trump über Zölle in Davos
Abhängigkeit von US-Techunternehmen: Einstieg in den Ausstieg
"Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten."
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als "Bedenkenträger".
Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) "schlechtes Management" vor: "Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem "Tagesspiegel".
Audretsch fügte hinzu: "Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen."
