Sonntag, 21. April 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Mitgliederentscheid: Berliner SPD-Landeschef Saleh abgewählt
Airbus Defence widerspricht Kanzler: Eurofighter kann Taurus tragen
Deutsche Bahn verbietet Cannabis-Konsum in allen Bahnhöfen
Klimakrise: FDP will Förderung für Erneuerbare abschaffen
Demografischer Wandel: Ministerin sieht Wohnungsbau unvorbereitet
Preiserhöhung bei McFit: Gericht untersagt Zustimmung per Drehkreuz
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef
US-Gewerkschaften: SPD und Grüne kritisieren deutsche Autobauer
Zypern kündigt Wiederaufnahme von EU-Hilfslieferungen nach Gaza an

Newsticker

10:05Habeck begrüßt weitere US-Hilfen für Ukraine
09:17Umfrage: Unternehmen bei Digitalisierung der Industrie gespalten
08:30Bayerns Gesundheitsministerin drängt auf umfassende Pflegereform
07:00Tierwohl: Künast für Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch
05:00Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung scharf
01:00Neukundenpreise für Gas in Deutschland deutlich gestiegen
01:00Wehrbeauftragte pocht auf höhere Attraktivität der Bundeswehr
00:00Thüringens Verfassungsschutz beklagt Defizite bei Spionageabwehr
00:00Zypern kündigt Migrations-Deal mit Libanon an
00:00Zypern kündigt Wiederaufnahme von EU-Hilfslieferungen nach Gaza an
00:00Einsatzveteranen-Bund begrüßt Einigung auf Veteranentag
00:00Sonntagstrend: SPD verliert, Linke und BSW gewinnen
00:00Klimakrise: FDP will Förderung für Erneuerbare abschaffen
22:272. Bundesliga: Kiel gewinnt gegen Hamburg
21:07Hofreiter und Strack-Zimmermann begrüßen US-Hilfspaket für Ukraine

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz


Container (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die "taz" berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, "die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen".

Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, "alles dafür tun, den koalitionsinternen Widerstand zu überwinden", heißt es weiter. "Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen", fordert Juso-Vorsitzender Philipp Türmer in der "taz".

"Es kann nicht sein, dass die FDP hinter dem Rücken des Kanzlers ihre eigene Europapolitik unabhängig von der Ampel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht."

Unterstützung erhält er unter anderem von Fraktionsvize Matthias Miersch. Das German-Vote - also eine Enthaltung in letzter Minute wie auch schon beim EU-Verbrenner-Aus - dürfe "nicht zum Programm" werden. "Es gilt jetzt, aktiv einen Kompromiss in dieser wichtigen Frage mit der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden."

Mitglieder des Parteivorstands, darunter die Vizevorsitzende Serpil Midyatli unterstützen den Antrag ebenfalls. "Es muss auch für die FDP eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Kinder- und Zwangsarbeit entschieden bekämpfen", so Midyatli.

Die Antragsteller zeigen auch Kompromissmöglichkeiten auf, etwa die Schwelle der betroffenen Unternehmen auf 1.000 Mitarbeiter anzuheben und kleinen und mittleren Unternehmen nur reduzierte Berichtspflichten abzuverlangen.

Die FDP hatte Anfang Februar, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Rat, ihr Veto gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie eingelegt, mit der Begründung, das Gesetz belaste mittelständische Unternehmen zu stark. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.02.2024 - 22:18 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung