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Brse

Der Dax ist am Mittwoch nach den deutlichen Kursverlusten des Vortages mit einem leichten Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.805 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent ber dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Beiersdorf und die Commerzbank, am Ende Continental, Rheinmetall und Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer


Asylunterkunft (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen.

Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise angepasst werden. Bis Freitagabend stand ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche.

Aus Sicht der Bundesländer droht damit die Gefahr, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht in allen Fällen Rechtssicherheit ist und eine Klagewelle auslöst, schreibt die "Bild" weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte derselben Zeitung, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte.

Das zeige unter anderem die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.02.2024 - 10:08 Uhr

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