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13:41	Deutsche Positionierung zum "Veggie-Wurst"-Verbot noch offen
13:17	Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug
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Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.831 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr schwachen Start verharrte der Dax im weiteren Tagesverlauf im Minus. [Weiter...]

Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. "Die EU braucht keinen Verteidigungskommissar", sagte Dobrindt der "Bild" (Samstagausgabe). "Die EU braucht einen Kommissar für Aufrüstung."

Es sei die Aufgabe der Nationalstaaten, die Verteidigung untereinander zu organisieren und gemeinsam mit der Nato zu strukturieren.

"Was aber Aufgabe der EU sein kann, ist die Koordinierung von Rüstungsproduktion, die Synchronisierung von Waffensystemen und der Aufbau von Kapazitäten zur Munitionsproduktion", sagte der CSU-Politiker. "Dazu könnte ein Kommissar für Aufrüstung die notwendigen Initiativen koordinieren."

Dobrindt Äußerung ist ein Gegenvorschlag zum Vorstoß des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, der dem "Spiegel" gesagt hatte, es brauche einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung und "einen Kommissar für Verteidigung". Ähnlich wie Klingbeil hatte sich danach die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) geäußert.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.02.2024 - 00:00 Uhr

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