Mittwoch, 17. April 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Israel plant Gegenschlag auf Militranlagen im Iran
ZEW-Konjunkturerwartungen auf hchstem Stand seit zwei Jahren
Dax am Mittag trotz ZEW-berraschung weiter deutlich im Minus
Stdtetag sieht beim Wohnungsbau "hchste Gefahrenstufe" erreicht
IWF senkt Konjunkturprognose fr Deutschland
EU plant Ausweitung der Sanktionen gegen Iran
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Scholz bittet Xi um Einflussnahme auf Putin
Grorazzia gegen Schleuser in mehreren Bundeslndern
Union will "klares Signal" der Untersttzung Israels bei EU-Gipfel

Newsticker

10:11Benzinpreis steigt weiter - Diesel stagniert
10:01Lnder fordern Verlngerung des Deutschlandticket bis 2036
09:57US-Sicherheitsexperte rt Israel zu schwerem Cyberangriff auf Iran
09:31Dax startet leicht im Plus - Unsicherheit nach wie vor gro
08:48Frei weist Kritik des Zentralrats der Muslime zurck
08:37Bayern emprt ber Berliner 29-Euro-Ticket
08:16Schwarzer sieht Reform des Paragrafen 218 mit gemischten Gefhlen
08:00Groteil der Brsengnge in Frankfurt ist ein Flop
07:41Unsicherheit unter Selbstndigen nimmt zu
07:33Zentralrat der Muslime kritisiert CDU-Grundsatzprogrammentwurf
07:19Ost-Grne wollen DDR-Erfahrung in Abtreibungsdebatte einbeziehen
07:15Grorazzia gegen Schleuser in mehreren Bundeslndern
07:01Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive fr Trkei
06:45SPD-Auenpolitiker Roth fr Annherung an Saudi-Arabien
06:25Studie: Beschftigte in Deutschland arbeiten so viel wie nie

Brse

Der Dax ist am Mittwoch nach den deutlichen Kursverlusten des Vortages mit einem leichten Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.805 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent ber dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Beiersdorf und die Commerzbank, am Ende Continental, Rheinmetall und Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes Waffenrecht


Marcel Emmerich (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. "Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben", sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Grünen fordern nach monatelangem Streit ein Ende der Blockade durch den eigenen Koalitionspartner. "Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt", mahnte Emmerich.

"Sie spielt beim Waffenrecht ein gefährliches Spiel auf Zeit. Eine weitere Blockade kann zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden."

Die Lage beim Waffenrecht ist in der Ampel-Koalition seit Monaten verfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will es novellieren und hat dafür bereits vor einem Jahr einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß, den auch der Verfassungsschutz und das BKA befürworten, soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden besser zu vernetzen.

Faeser will darüber hinaus kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen, die immer wieder auch für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Die FDP-Fraktion will aber zuerst eine aussagekräftigere Evaluierung bestehender Gesetze abwarten.

Die Grünen mahnen weiterreichende Änderungen an. Keine Chance auf Waffenbesitz haben bislang nur solche Verfassungsfeinde, die in den vergangenen zehn Jahren wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden. Alle anderen könnten weiter versuchen, über Ausnahmeregelungen an Waffen zu kommen.

Dieses Schlupfloch wollen die Grünen schließen. Es brauche "eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen", sagte Emmerich. Eine solche Änderung führe zu mehr Sicherheit und Rechtsklarheit und entlaste die Behörden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.02.2024 - 18:46 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklrung