| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.423 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax am Mittag ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Gewinne aus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Nancy Faeser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. "Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Deshalb dürfe man "keinen Millimeter" gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politiker einschüchtern und bedrohen würden. Es müsse jetzt darum gehen, dass "die demokratische Kultur nicht weiteren Schaden nimmt." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.02.2024 - 17:23 Uhr
Andere News
Stararchitekt Hadi Teherani: »In Deutschland macht Reichtum keinen Spaß«
Sondersteuern für Superreiche? Deutschland und die USA blockieren
News: Kamala Harris, Donald Trump, CSD, Eröffnung der Olympischen Spiele
USA – Donald Trump: Kugel oder Splitter? Der Ex-Präsident wütet, das FBI klärt auf
Donald Trump warnt vor »drittem Weltkrieg« bei Wahlniederlage
Das erfordere polizeilichen Schutz, so Faeser.
In Biberach, Schorndorf und zuletzt Schmalkalden war es in den vergangenen Tagen zu Blockaden von Grünen-Veranstaltungen gekommen, an denen häufig Landwirte beteiligt waren. Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man müsse fast von Glück reden, dass bislang zumindest nichts Schlimmeres passiert ist. Die Grenzen seien bei den Demonstrationen "deutlich überschritten" worden, die Situationen teils "extrem gefährlich" gewesen.
Dennoch warnte er vor überzogenen Reaktionen. "Im demokratischen Rechtsstaat ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut", sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Es verböten sich "allzu schnelle Rufe nach rechtsstaatlich wenig durchdachten Vorschlägen". Nötig seien Entschlossenheit, aber auch Augenmaß.
Der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht kaum eine Chance, radikale Gegner mit Argumenten zu erreichen. "Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man die Unbelehrbaren in einen Diskurs holen kann", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wichtiger sei es, den Diskurs vor ihnen zu schützen, und sei es durch die Polizei.
Auch Bauernverbände zeigten sich besorgt über Art und Ausmaß des Protests. "Wir missbilligen das ganz klar", sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Das sollte nun eigentlich jeder verstanden haben, dass solcher Protest in der Sache nichts bringt."
Jetzt redeten alle nur noch darüber, ob die Proteste entgleisten, so Schulz. Über gute Agrarpolitik dagegen spreche keiner.
