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Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen", sagte Merz dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Diese Vereinbarung ist wichtig und sie ist notwendig, aber sie kann natürlich nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein." Die gebe es "im formalen Sinne nur im EU-Vertrag und auch im Nato-Vertrag". So weit sei man "mit der Ukraine noch lange nicht". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.02.2024 - 17:01 Uhr
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Merz räumte ein, dass die Vereinbarung keine Beistandsgarantie bedeutet.
Trotzdem sei es richtig, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich "ein klares Signal geben an die Regierung in der Ukraine, aber auch an das Volk der Ukraine, dass wir weiter bereit sind zu helfen", sagte der CDU-Chef. Es gehe dabei um einen Prozess, der "in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, möglicherweise auch in einer Mitgliedschaft in der Nato enden" werde.
Scharf kritisierte der Bundestags-Oppositionsführer die unzureichenden Munitionslieferungen an die Ukraine. "Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich. Diejenigen, die das technisch können, die das unternehmerisch können, beklagen sich bei uns und bei vielen anderen darüber, dass es immer noch keine Entscheidungen gibt, dass alles viel zu lange dauert."
Der Einkauf von Munition "auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen" sei aber "immer nur die zweitbeste Lösung", so Merz. "Besser wäre, wir hätten die Kapazitäten selbst."
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach Taurus-Lieferungen an. Man müsse die Ukraine "im Hier und Jetzt mit dem notwendigen Material auszurüsten, das sie gegen den aktuellen Raketen- und Drohnenterror Russlands benötige", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Dazu gehört zuallererst eine Lieferung der Marschflugkörper Taurus. Ich bin gespannt, ob wir dazu in der bevorstehenden Sitzungswoche einen überparteilichen Konsens im Deutschen Bundestag beschließen werden können, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihn vollmundig angekündigt hat", so der CDU-Politiker.
Es sei gut, dass sich die Bundesregierung auf eine langfristige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine verständigt habe. "Diese gibt der Ukraine nachhaltige Rückendeckung in ihrem wichtigen Kampf gegen den russischen Aggressor", sagte Wadephul.
"Wir haben immer gesagt, dass eine solche substanzielle Vereinbarung die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat. Eine von uns geführte Bundesregierung wird sich daran gebunden fühlen."
