Meistgelesene Nachrichten

Nachfrage nach KfW-Studienkredit bricht ein

Historiker Kowalczuk kritisiert Steinmeier-Reise ins Baltikum

Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor

Bademeister rügen unaufmerksame Eltern wegen mehr Badeunfällen

Drei Tote bei Verkehrsunfall auf B189 in Brandenburg

Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen

Verkehrsminister: Führerschein für 4.000 Euro und mehr "zu teuer"

NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit

Norris gewinnt F1-Rennen in Silverstone - Podium für Hülkenberg

FC Bayern bestätigt langen Musiala-Ausfall

Newsticker

00:01	Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
00:01	Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
00:01	Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
00:00	GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung
00:00	Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber
00:00	Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
00:00	Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
00:00	Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
00:00	Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
00:00	Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
00:00	Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
00:00	Studie: Betriebe fordern mehr Hilfen für leistungsschwache Azubis
21:52	Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
20:36	Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe
19:08	Todesopferzahl nach Überschwemmungen in Texas steigt auf über 60

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. [Weiter...]

Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen im Bundestag und in den Landesparlamenten aus.

"Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen", sagte Kramer der Zeitung. "Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland."

Eine solche Überprüfung hält Kramer demnach für Abgeordnete angezeigt, die dem für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständigen Gremium, dem Verteidigungsausschuss oder der sogenannten G-10 Kommission angehören. Die Kommission muss zum Beispiel die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste bewilligen.

Aktueller Hintergrund ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextreme Bestrebung.

Mehrere Politiker anderer Parteien hatten Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Kramer erklärte mit Blick auf ein mögliches Spionagerisiko: "Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt." Ebenso, dass Narrative der russischen Regierung eins zu eins in Deutschland übernommen und verbreitet würden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.02.2024 - 07:02 Uhr

Loading...

  Andere News

Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß in Stuttgart: Die Banalität des Blöden

AfD-Fraktionsklausur: »Remigration« und »Leitkultur« gestrichen – und ohne Machtoption

Jens Spahn und die Masken: Bundesrechnungshof kritisiert Folgekosten der Maskenkäufe

Israel: 5.400 ultraorthodoxe Studenten sollen einberufen werden

Elon Musk: Wie aussichtsreich sind seine Pläne für eine eigene Partei in den USA?