Meistgelesene Nachrichten

Bundeswehr verstärkt Schutz gegen Spionage und Sabotage

Dax lässt deutlich nach - steigende Ölpreise belasten

Juso-Chef lehnt erneute Kandidatur Klingbeils ab

GdP Berlin will neue Regeln für Länderwechsel von Polizisten

Studie: Trumps Steuerpolitik kostet Deutschland 23 Milliarden Euro

Dax bleibt am Mittag schwach - Einkaufsmanagerindizes enttäuschen

Ski Aggu erobert die Spitze der Album-Charts

GKV-Spitzenverband hält an Klage zu Grundsicherungskosten fest

Schweden fordert härtere Gangart gegen Russland

Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

Newsticker

11:52	Bayerns Verkehrsminister lehnt Gelegenheitsticket erneut ab
09:23	Bovenschulte stärkt Klingbeil den Rücken
09:20	Ryanair weist Vorwürfe von Pilotengewerkschaft zurück
08:03	Studie: Babypause kostet beim Vermögensaufbau bis zu 222.000 Euro
07:15	Daimler Truck will Kopplung der EU-CO2-Ziele an Infrastruktur
05:00	Frei lehnt Änderungen am Rentenpaket ab
02:16	Studie: Trumps Steuerpolitik kostet Deutschland 23 Milliarden Euro
01:00	GKV-Spitzenverband hält an Klage zu Grundsicherungskosten fest
01:00	Juso-Chef lehnt erneute Kandidatur Klingbeils ab
00:00	SPD drängt vor Merz-Rede auf Entscheidung im Präsidentenamt
00:00	Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos
00:00	Dobrindt befürchtet Sicherheitsrisiko durch Rot-Grün-Rot
00:00	Bayerns Innenminister hält Schwerdtner für Gefahr für Deutschland
00:00	Bovenschulte will Finanzierungsplan für Stromsteuersenkung
00:00	Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.

"Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können."

Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."

Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr

Loading...

  Andere News

Gina H. im Fall Fabian: Vor Gericht entsteht das Bild einer manipulativen Frau

NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus

Auswandern nach Kanada: Eine deutsche Familie zieht nach sechs Jahren ein Fazit

Verdauungsprobleme? »Wir sitzen falsch auf der Toilette« – sagt Gastroenterologin Trisha Pasricha

US-Midterms: Wie dubiose Umfrageinstitute mit Fake-Daten den Demokraten schaden wollen