Meistgelesene Nachrichten

Berichte: Starmer soll Rücktritt erwägen

Linke schließt Parteitag ab - Debatte über Gehaltsdeckel erwartet

Bericht: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort

Willingmann räumt Fehler im Umgang mit AfD ein

Ökonom: Minijob-Abschaffung würde Schwarzarbeit deutlich erhöhen

BSW kritisiert Rentenkommissions-Vorschläge

Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik

DRK-Präsident kritisiert mangelnden Zivilschutz

Fußball-WM: Spanien schlägt Saudi-Arabien deutlich

Nach Gipfeltreffen: Russland lässt 24 Philippiner frei

Newsticker

08:05	Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst
06:54	Gruppe von Grünen-Abgeordneten gegen Rente ab 70
06:07	Bundestag entscheidet Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS
06:00	CSU-Politiker Pilsinger attackiert kostenlose Mitversicherung
05:54	Mercedes-Aufsichtsratschef verteidigt Verbrenner-Kurs
05:49	Erste US-Iran-Verhandlungen in der Schweiz beendet
05:27	De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien
05:12	Fußball-WM: Ägypten feiert gegen Neuseeland ersten WM-Sieg
05:00	Linken-Spitzenkandidatin offen für Wahl Sven Schulze
05:00	Umfrage: Hälfte der Beschäftigten will vorzeitig in Rente
02:05	Fußball-WM: Uruguay und Kap Verde trennen sich 2:2
02:00	Litauen: Aufbau der deutschen Brigade liegt vor Zeitplan
01:00	Jusos gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung
00:00	Günther fordert Rücktritt von Linkspartei-Chef Pantisano
00:00	Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Einschränkung von Minijobs

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich ins Minus. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.

"Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können."

Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."

Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr

Loading...

  Andere News

Rente: So sieht die Revolution aus, die jetzt auf dem Tisch liegt

Rente und Kommissionsbericht: Linke Grüne wollen mehr Geld für ärmere Rentner

News: Renten-Reform, Keir Starmer vor Rücktritt, Friedrich Merz, Linken-Chef Luigi Pantisano

WM 2026 News heute: Kap Verdes WM-Märchen geht weiter

WM 2026: Iran-Torhüter Alireza Beiranvand überragt bei Remis gegen Belgien