Meistgelesene Nachrichten

Rüstung: Koalition debattiert über weitere Staatsbeteiligungen

Wirtschaftsministerium will Stromnetze besser schützen

Politbarometer für Sachsen-Anhalt: AfD und BSW legen zu

Eon-Chef befürchtet weitere Gaspreissteigerungen

Rhein-Anrainer fordern mehr Geld für Wasserstraßen

Dax bleibt am Mittag zurückhaltend - VW zieht Autowerte mit

Voigt will mit BSW-Abtrünnigen weiterregieren

Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Umspannwerke aufgetaucht

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sinkt leicht

Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen: Zwei Verdächtige in Haft

Newsticker

22:38	1. Bundesliga: VfB Stuttgart gewinnt gegen Köln
22:23	US-Börsen nach Arbeitsmarktdaten ohne klare Richtung
21:27	Wagenknecht: Thüringer Austritte sind Befreiungsschlag
21:19	Klöckner weist AfD-Spekulationen über Wahlbetrug zurück
21:13	Start-up-Verbandschefin: 100.000 neue Jobs durch Start-ups
20:35	2. Bundesliga: Bielefeld und St.Pauli trennen sich unentschieden
20:14	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (04.09.2026)
19:39	Angriffe auf Umspannwerke: NRW-Energieministerin kritisiert Regierung
18:11	Ermittler finden Fahrzeug von Strom-Saboteur
18:01	Dax geht mit kleinem Plus ins Wochenende
17:03	Wildberger hält Regeln für Smart Glasses für nötig
16:41	Alex Warren erobert die Spitze der Album-Charts
16:29	Funke-Verlegerin fordert von Medienbranche mehr Selbstkritik
16:23	Vizechefin des VW-Aufsichtsrats zweifelt an Sparzielen
15:45	Oktoberfest-Promi-Wirt erwartet Rekordandrang

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 26.046 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag. Auf Wochensicht verbleibt aber ein Minus von runden zwei Prozent. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.

"Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können."

Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."

Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr

Loading...

  Andere News

Attacken auf Stromnetz: Etwas Draht, ein paar Feuerwerksraketen, fertig ist das Sicherheitsproblem

Sabotageakte gegen Energieversorgung: Wie lassen sich Anschläge auf das Stromnetz verhindern?

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie die AfD noch vor der Wahl die Mär vom Stimmenklau verbreitet

Sachsen-Anhalt - News zur Landtagswahl: Siegmund sieht sich als Wahlsieger – selbst wenn Wahlziel nicht erreicht wird

Sachsen-Anhalt: Landtag verweigert Journalist Mohamed Amjahid die Akkreditierung am Wahlabend