Meistgelesene Nachrichten

Krawalle bei GenZ-Protesten

Bundeswehr-General befürchtet russischen Angriff

Brantner wirft Merz Führungsschwäche bei Steinmeier-Nachfolge vor

Kartellamt sieht Investoren-Einstieg bei Arztpraxen mit Sorge

Formel-1-Quali in Mexiko-Stadt: Hamilton holt sich die Pole

Polizeigewerkschaft zieht gemischte Bilanz der GenZ-Proteste

Seyran Ates kritisiert Eralp und Linke

GKV: Mehr Geld für Hebammen verbessert Geburtsbetreuung

Dobrindt fordert hartes Durchgreifen gegen Randalierer

2. Bundesliga: Karlsruhe gewinnt gegen Heidenheim

Newsticker

17:22	1. Bundesliga: Spätes Tor beschert Köln Remis bei Union Berlin
16:48	Brantner verstärkt Druck auf Eralp
15:56	Polen fordert Sekundärsanktionen bei Russland-Geschäften
15:26	2. Bundesliga: Hannover gewinnt Kellerduell gegen Dresden
14:55	Steinmeier nennt KI "Technologiefrage des 21. Jahrhunderts"
14:11	GdP-Chef lobt friedliche Jugendproteste und kritisiert Gewalttäter
14:00	Polizei meldet über 100 verletzte Beamte bei Protesten in Frankfurt
13:41	Filmproduzentin Regina Ziegler gestorben
13:09	Habeck rechnet bei Audi wegen Trump-Auftritt mit "Tesla-Effekt"
12:19	Linken-Chefin warnt vor Diskreditierung der Gen-Z-Proteste
11:56	Bund plant Milliardeninvestition in Wohnungsbaugesellschaft
10:21	Dobrindt fordert hartes Durchgreifen gegen Randalierer
10:01	Brantner verurteilt Gewalt bei Jugendprotesten
09:52	Steinmeier sieht Bewegung im Handelsstreit mit China
09:16	Wiese: Gewalt darf Anliegen der jungen Generation nicht überlagern

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.818 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.

"Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können."

Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."

Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr

Loading...

  Andere News

KZ Auschwitz: Nazi-Ärzte verätzten die Eileiter ihrer Mutter. Trotzdem wurde sie geboren

NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus

Frankfurt am Main: Nach »Gen Z regelt«-Demo zieht der hessische Innenminister Bilanz

Dobrindt macht linke Gruppen und »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« für Randale verantwortlich

Frankreich: Protestsamstag - 515 Brände, 779 Festnahmen, 116 verletzte Einsatzkräfte