Meistgelesene Nachrichten

Dax gibt leicht nach - Anleihen legen weiter zu

Klöckner droht AfD und Linke mit Fraktions-Rauswurf

Kreml stellt russisches Metro-Geschäft unter eigene Verwaltung

US-Börsen gehen vor Anleihe-Renditen in die Knie

Bartsch wehrt sich gegen Brandmauer zu den Linken

EU-Innenminister prüfen Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren

SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform

Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen

Grüne werfen Spahn mangelndes Anstandsgefühl vor

Wirtschaftsweise Grimm fordert Umbau der Pflegeversicherung

Newsticker

14:56	Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl stellen
14:35	SPD kritisiert Wüsts Türkei-Reise als "höchst ungewöhnlich"
14:12	Forsa: Union fällt unter 20 Prozent - SPD holt auf Grüne auf
14:00	EU-Bericht offenbart große Lücken bei Verteidigungsfähigkeit
13:19	"Nicht zuständig": Klage gegen Lidl-App von OLG abgewiesen
13:13	Ökonomen warnen Regierung vor Aufschnüren der Rentenreform
13:04	Wildberger fordert mehr Sicherheit von KI-Unternehmen
12:32	Dax klettert am Mittag ins Plus - Glaube an KI-Story lebt weiter
12:06	DWD: September ungewöhnlich warm und im Südwesten extrem trocken
11:28	dbb nennt Klingbeil-Vorstoß zur Beamtenrente "Unsinn"
11:16	Mehr Personen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen erwerbstätig
11:11	Kretschmer fordert Finanzausgleich für Kommunen bei Pflegereform
10:55	Creditreform warnt vor Zahlungsproblemen durch steigende Gaspreise
10:43	Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger zugelassen
10:24	Europaweite Großrazzia gegen millionenschweren Handybetrug

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.515 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.

"Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können."

Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."

Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr

Loading...

  Andere News

AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen

Kimberly Guilfoyle: Wer ist die Griechenland-Botschafterin der USA?

Rentenreform: Ökonomen-Allianz drängt auf vollständige Umsetzung und warnt vor Flickwerk

Berlin - Issa Rammo: Wie Clan-Chef auf die Wahlparty der Linken kam - SPIEGEL TV

Exklave Kaliningrad: Nato verurteilt russische Gewaltandrohung »aufs Schärfste«