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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiterhin im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.370 Punkten berechnet, ein Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Bayer und Brenntag, am Ende Infineon, Siemens Energy und Hochtief. [Weiter...]
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Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Ãœberfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr
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Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.
Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."
Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."
