Meistgelesene Nachrichten

Özdemir fordert Politik der "Disruption"

Merz sagt Telefonat mit Trump ab

Dax rutscht weiter ab - steigende Energiepreise belasten

Analyse: Frauen zahlen höhere Zinsen für Kredite als Männer

Sachsen-Anhalt: Linke lehnt Gespräche mit der AfD offiziell ab

Berichte: Durchsuchungen bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

VAE kündigen Milliardeninvestitionen in Deutschland an

Dax startet schwach - Nervosität nimmt zu

Selenskyjs Flugzeug beinah von Drohne getroffen

Mängelquote bei Nutzfahrzeugen weiter auf hohem Niveau

Newsticker

06:30	EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
06:15	Özdemir fordert Politik der "Disruption"
06:00	Deutschland lehnt mehr Forschungsvisa aus China ab
05:00	AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
05:00	Grüne Jugend fordert Fokus auf bezahlbares Leben
01:00	Grüne kritisieren geplante Kürzung bei Integrationskursen
01:00	Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff "Brandmauer"
00:00	Bericht: Rund 20 Unions-Abgeordnete gegen Steuerpläne
00:00	Beamtenbund warnt Sachsen-Anhalts künftige Regierung
00:00	Robra lehnt Informationssperre für Sachsen-Anhalt ab
00:00	Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz
00:00	CDA-Chef warnt vor Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern
00:00	Grüne fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
22:12	US-Börsen lassen nach - Eskalation im Iran-Krieg treibt Ölpreis
21:37	Sachsen-Anhalt: BSW will Gespräche mit AfD aufnehmen

Börse

Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.576 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.

"Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können."

Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."

Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr

Loading...

  Andere News

USA: Donald Trump bietet US-Bürgern 5000 Dollar - falls Republikaner die Midterms gewinnen

Marco Rubio verteidigt tödliche US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote

Donald Trump: Weißes Haus entfernt Mauerspiel nach Beschwerde von »Tetris«-Firma

Donald Trump: Neue »Air Force One« startet nach Rutschen-Panne verspätet zum Republikaner-Parteitag

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: »Uns wurde viel versprochen, aber angekommen ist nichts«