Meistgelesene Nachrichten

Wirtschaftsweiser will Witwenrente durch Rentensplitting ersetzen

Bericht: Finanzministerium will Freibeträge für Vereine senken

Innenministerium prüft Personalausweis ohne Adresse

BUND kritisiert Umgang mit Niedrigwasser scharf

Keine Einsparungen durch Einschnitte bei behinderten Kindern

EU-Importe von russischem Gas steigen um 14 Prozent

Immer mehr Männer in Deutschland bleiben kinderlos

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Frühstartrente

Maier: Sicherheitsvorfälle hängen mit Wahlen zusammen

Bahnstrecke Hamburg-Berlin: Nur jeder vierte Zug pünktlich

Newsticker

22:27	2. Bundesliga: Wolfsburg und FCK starten torlos in die Saison
20:03	Studie: Europa auf russische Drohnenkampagne unzureichend vorbereitet
19:32	Lottozahlen vom Samstag (08.08.2026)
19:00	Über 300 Russen seit Kriegsbeginn abgeschoben
18:51	Linken-Europapolitiker fordert EU-Haushalt für Wirtschaftsumbau
16:28	Protest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW Sachsen-Anhalt
15:34	Bulgarien: Drohne in Nähe von wichtiger Gaspipeline explodiert
15:03	2. Bundesliga: Braunschweig schießt Magdeburg ab
14:08	Union kritisiert geplante Steueränderung für Vereine
13:55	Grüne streiten über Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots
13:42	Bahnstrecke Hamburg-Berlin: Nur jeder vierte Zug pünktlich
12:41	Trumps Ex-Anwalt Todd Blanche als US-Justizminister bestätigt
12:34	AfD-Politiker Holm bezeichnet Renten-Rebellion als "Rollenspiel"
12:04	Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform
11:48	Maier: Sicherheitsvorfälle hängen mit Wahlen zusammen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 26.319 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax bis zum Nachmittag seine Zugewinne aus und hielt anschließend das erreichte Niveau. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der Hamas auf Israel billige, Geld für die Hamas anwerbe oder die Flagge Israels verbrenne, mache sich strafbar, sagte Buschmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Dann komme es auf die Mithilfe der Polizei an. "Diese Straftaten, die dürfen nicht nur im Strafgesetzbuch stehen", so Buschmann.

"Wenn Polizisten, wenn Vollzugskräfte das sehen, dann muss auch die Identität dieser Leute festgestellt werden, die Beweismittel müssen sichergestellt werden, damit dann die Staatsanwaltschaften auch entsprechend Anklageschriften vorbereiten können."

Bei antisemitischen Vorfällen an Institutionen wie Universitäten oder Museen ermutigte Buschmann die Inhaber des Hausrechts, von diesem sofort Gebrauch zu machen. "Wenn diese Leute sagen, `Bitte verlassen Sie die Räume` und die das nicht tun, dann begehen die Hausfriedensbruch. Mindestens dieser Tatbestand ist dann im Regelfall erfüllt."

Eine Einschränkung der "akademischen Freiheit" sieht der Justizminister in solchen Fällen nicht, denn um das Streiten mit Argumenten gehe es dabei offenkundig nicht. "Wer andere niederbrüllt, will sich nicht geistig auseinandersetzen", so Buschmann. "Wer andere niederbrüllt, will andere zum Schweigen bringen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 17:57 Uhr

Loading...

  Andere News

Portofino in Italien: Warum zieht der Ort die halbe Welt an?

Flughafen Leipzig/Halle: Sicherheitsexperte kritisiert Zurückhaltung und fordert Gegenmaßnahmen

Drohne explodiert zwischen Rumänien und Bulgarien nahe einer Gaspipeline

Thorsten Frei: CDU-Spitze will in Sachsen-Anhalt auf Kooperationsverbot mit AfD beharren

Plauen: 10.000 Menschen demonstrieren gegen die Regierung