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Newsticker

09:02	CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"
08:25	Beherbergungsbetriebe verzeichnen im Januar mehr Übernachtungen
08:13	Schülerzahl steigt viertes Jahr in Folge
08:08	Inflationsrate von 1,9 Prozent im Februar bestätigt
07:45	Ifo-Präsident warnt vor vorschnellen Eingriffen bei Spritpreisen
07:33	Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis
07:27	Klöckner in Kiew eingetroffen - Rede im Parlament geplant
06:59	Interesse internationaler Wissenschaftler an Deutschland wächst
06:26	Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback
01:00	Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz
01:00	Krankenkassen werben für Patientensteuerung per App
00:00	SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
00:00	Bauernverband will Aussetzung von CO2-Bepreisung
00:00	Justizministerin verspricht Terroropfern Beistand
00:00	Ministerium: Ermittler erhielten Hunderte Hinweise zu Strom-Anschlag

Börse

Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.969 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Start hielt sich der Dax unter Schwankungen deutlich im Plus. [Weiter...]

Deutsches Kriegsschiff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. "Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden", sagte Amthor am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass die Union weitere Schulden nicht mittragen würde: "Wir sind nicht bereit, die Schuldenbremse weiter zu relativieren." Amthor teilt aber die Meinung, dass die Bundeswehr mehr Geld brauche, jedoch müsse das Geld dafür über den Wehretat kommen.

"Es ist eine notwendige Priorisierung für den Haushalt, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in unsere Sicherheit und in unsere Verteidigung investieren."

Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine-Hilfen, sondern vor allem um die Ertüchtigung der Bundeswehr. "Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland muss doch in der Lage sein, sein Militär aus den laufenden Einnahmen und dem Kernhaushalt zu finanzieren." Dafür benötige es aber in der Haushaltspolitik eine neue Prioritätensetzung, "und nicht so viele unnötige, falsche und sogar den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächende Ausgaben", so der CDU-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 10:02 Uhr

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