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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.785 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Infineon und die Deutsche Bank, am Ende Scout24, BASF und SAP. [Weiter...]

Deutsches Kriegsschiff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. "Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden", sagte Amthor am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass die Union weitere Schulden nicht mittragen würde: "Wir sind nicht bereit, die Schuldenbremse weiter zu relativieren." Amthor teilt aber die Meinung, dass die Bundeswehr mehr Geld brauche, jedoch müsse das Geld dafür über den Wehretat kommen.

"Es ist eine notwendige Priorisierung für den Haushalt, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in unsere Sicherheit und in unsere Verteidigung investieren."

Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine-Hilfen, sondern vor allem um die Ertüchtigung der Bundeswehr. "Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland muss doch in der Lage sein, sein Militär aus den laufenden Einnahmen und dem Kernhaushalt zu finanzieren." Dafür benötige es aber in der Haushaltspolitik eine neue Prioritätensetzung, "und nicht so viele unnötige, falsche und sogar den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächende Ausgaben", so der CDU-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 10:02 Uhr

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