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Am Mittwoch hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 23.502 Punkten und damit 1,0 Prozent niedriger als am Vortag. [Weiter...]
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Johannes Winkel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für "politisch denkfaul". "Ein Verbot zu fordern, ist politisch zu einfach. Schwieriger ist es, die Probleme zu lösen, die die Menschen unzufrieden machen und den Protest hervorrufen", sagte Winkel dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Das lautet: Alle haben sich gegen uns verschworen und wissen sich am Ende des Tages nur durch ein Verbot zu helfen." Wenn man über Jahre hinweg so eine Debatte führe, sei es das größtmögliche Wahlkampfgeschenk, welches man der AfD machen könne. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.02.2024 - 07:05 Uhr
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Die Diskussion bestätige das politische Narrativ "zu 100 Prozent", sagte der CDU-Politiker.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein hingegen sieht es als demokratische Pflicht an, ein Verbotsverfahren bei Vorliegen aller Voraussetzungen einzuleiten: "Das Entscheidende ist, dass uns das Grundgesetz vorgibt, dass wir die Demokratie verteidigen und eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen müssen, wenn es daran so erhebliche Zweifel gibt", sagte Wallstein dem "Tagesspiegel". Die AfD nutze das Opfernarrativ bei jeder Gelegenheit. "Das sollte uns aber nicht abschrecken oder dazu führen, dass wir uns aus der Verantwortung ziehen."
