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Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Hhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hlfte seiner Verluste wieder ab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz


Martin Schirdewan (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. "Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden", sagte Schirdewan dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht."

Der Aufstieg der AfD sei kein Zufall, sondern Folge ungelöster Krisen, so der Linken-Chef.

Das Land sei mittlerweile komplett kaputtgespart.

Innenministerin Faeser scheine beim Kampf gegen Rechtsextremismus planlos. "Heute wäre der richtige Moment gewesen, um zu verkünden, dass man tätig wird, etwa mit einem Verbot der AfD-Jugendorganisation", sagte er. "Stattdessen kündigt Faeser ganz entschlossen längst Beschlossenes und viel Symbolpolitik an."

Schirdewan forderte ein "milliardenschweres Sonderprogramm statt Kürzungspolitik und Investitionsbremse". Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollten zusätzliche Investitionsgelder erhalten.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.02.2024 - 17:53 Uhr

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