Donnerstag, 22. Februar 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Rekordstand bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Wirtschaftsweise Grimm "erstaunt" über Kritik von Kollegen
EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Berichte: Tuchel verlässt FC Bayern am Saisonende
Studie: Rechtspopulismus macht Städte unattraktiver
Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz
Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Dax legt zu - Warten auf Nvidia-Quartalszahlen
Wirtschaftsbericht: VZBV für mehr Schutz vor Inflation
DFL-Präsidium stoppt Pläne für Investoren-Einstieg

Newsticker

08:22Union wirft Scholz "Täuschungsmanöver" bei Waffenlieferungen vor
08:16Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
08:10Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr
08:02Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz
07:38Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau
07:15Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus
06:59Unionsparteien wollen Maaßens "Schnuppermitglieder" ausschließen
06:33NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager
06:07Klöckner wittert politische Motive für Aufstand gegen Grimm
01:00VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung
00:01Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu
00:00Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen
00:00Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz
00:00Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union
00:00Heusgen plädiert für Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es Bayer. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Merz bittet Habeck um Klima-Fördergelder für seinen Wahlkreis


Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der "Spiegel" berichtet. Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden.

In einem Brief vom 17. November, über den das Nachrichtenmagazin berichtet, bittet Merz den Vizekanzler um "die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene". Mit dem geforderten Geld möchte Merz` Landkreis Klimaschutzmanager einstellen. Der Brief an Habeck wurde zwei Tage nach dem Haushaltsurteil von Merz unterschrieben. Darin beschwert er sich bei dem Grünenpolitiker über Bürokratie, die die Auszahlung der Gelder seiner Ansicht nach verzögere. Das gesamte Antragsverfahren gestalte sich "bürokratisch und schwerfällig", schreibt er an Habeck. Das verstimme ihn als heimischen Abgeordneten. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Brief nicht kommentieren. Den Vorwurf von zu viel Bürokratie weist er hingegen zurück. Das Programm aus dem KTF laufe sehr erfolgreich. Zur Bewältigung der hohen Anzahl von Förderanträgen habe man der bearbeitenden Agentur erlaubt, zusätzliches Personal einzustellen und Samstagsarbeit zu ermöglichen. Das Verfahren sei bereits verschlankt worden. Jetzt falle es aber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter die aktuelle Haushaltssperre. Unionsfraktionschef Merz weist den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung für seinen Wahlkreis verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Auf Anfrage hieß es aus Merz` Umfeld, das sei außerdem "ganz normale Wahlkreisarbeit".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 18:05 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung