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Finanzmärkte aktuell:

Hanfverband unterstellt SPD "Blockade" von Cannabisgesetz


Cannabis (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung ber das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekndigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefhrde nicht nur das Inkrafttreten am 1. April 2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben, teilte der Verband am Donnerstag mit. Andere Aktivistengruppen laden deswegen bereits am Rande des SPD-Parteitages am Wochenende zu einer Demo fr Samstagnachmittag ein.

Laut verschiedener Gesundheitspolitiker hatte sich die Ampel bereits Ende November auf die letzten Details des Gesetzes geeinigt, die entsprechende Beschlussvorlage liegt sogar noch lnger vor. Nach Ansicht des Hanfverbandes verhindere die SPD-Fraktion aber nun, dass das Gesetz noch im Dezember auf die Tagesordnung des Bundestages kommt. "Offenbar fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, das komplette Paket noch einmal aufzuschnren und neu zu verhandeln, weil es ihm zu liberal ist", sagte DHV-Geschftsfhrer Georg Wurth am Donnerstag. Dabei sei das Gesetz schon jetzt sehr repressiv ausgefallen. "Im schlimmsten Fall droht das Gesetz nun komplett zu scheitern", sagte Wurth. Noch weitreichendere Kompromisse seien von den anderen Fraktionen nicht zu erwarten, und ob die Zeit berhaupt noch reiche, das Gesetz neu aufzurollen, sei ebenfalls fraglich. Fiedler hatte zu Beginn der Woche gesagt, er sei zwar "seit fast einem Jahrzehnt fr radikale Reformen der Drogenpolitik" und er engagiere sich fr einen Weg wie in Portugal, also alle Konsumenten vom Strafrecht zu befreien - der aktuelle Entwurf habe damit aber "genauso wenig gemein, wie mit dem Koalitionsvertrag". Nach Angaben des Hanfverbandes werden in Deutschland jeden Tag weitere 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten erffnet, seit Antritt der Ampelregierung sollen es ber 350.000 Strafverfahren sein.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 16:30 Uhr

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